9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO möglich ist, ist vom verweisenden Gericht nicht zu prüfen. Für die Entscheidung örtlich zuständiges Gericht ist gem. § 98 Abs. 2 Satz 3, § 162 StPO, Art. 5 Nr. 47 GerOrgG das A...
REWIS RS 2016, 11713
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO, den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. B...
REWIS RS 2017, 15539
29. April 2016
Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
...§§ 23, 25 Abs. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht oder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, 3, § 162 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, ...
REWIS RS 2016, 12024
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller d...
REWIS RS 2015, 2868
16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...§ 116 StPO) oder dieser aufgehoben wird (z. B. aufgrund einer Haftprüfung, §§ 117 ff. StPO, oder einer Haftbeschwerde, § 118 Abs. 2 StPO, bzw. unter den Voraussetzungen zur Aufhebung des Haftbefehls n...
REWIS RS 2019, 11404
23. Januar 2015
Drogenkonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Verwertungsverbot, Belehrung, Vernehmung, Beschuldigter, Eigenkonsum
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 16629
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht besteht. 29Mit der erstmaligen Begrenzung des Nutzerkreises am 17. Oktober 2019 - und damit nur wenige Tage vor seit Tatbegehung (§ 26 Abs. 1 StVG, § 31 Abs. 3 OWiG) bis d...
REWIS RS 2020, 9026
21. März 2022
Disziplinarklage, Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung auf eigenen Antrag, Feststellung nach Art. 11 Abs. 6 …
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da dem Beklagten - insbesondere mangels Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses - kein sexueller Missbrauch der Schülerin als Schutzbefohlene gemäß § 174 StGB ...
REWIS RS 2022, 587
13. Januar 2016
Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO bzw. auf die Bestimmungen des Polizeirechts (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 81b StPO Rn. 15). § 81b StPO ermächtigt die Polizei auch, die erkennung...
REWIS RS 2016, 17773
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 47 Abs. 5 KrWG auf § 55 StPO. Das Anzeigeverfahren umfasse auch nur Art und Umfang der Sammlung, nicht jedoch die Standorte selbst. Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof...
REWIS RS 2016, 2580
2. September 2015
Fehlende charakterliche Eignungsvoraussetzung für die Beförderung von Fahrgästen
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog). II. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen. Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher...
REWIS RS 2015, 5914
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann, wenn die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers im Sinne von § 5 WaffG entfallen ist. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, der § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG entspricht, besitzen Person...
REWIS RS 2015, 14523
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog Bezug genommen. II. 10Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat insoweit Erfolg, als der Antragsteller gem. § 123 VwGO die vorläufige Herausgabe der mit Bescheid vom 13. J...
REWIS RS 2015, 16198
1. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
...§ 154a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ausgeschiedener jugendpornographischer Bilder seien diese weiterhin Gegenstand des Disziplinarverfahrens. Dies gelte auch für vier gemäß § 154a Abs. 2 StPO ein...
REWIS RS 2023, 4893
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
17. Januar 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog). 34Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO ...
REWIS RS 2020, 8339
20. April 2016
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 12622
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ...
REWIS RS 2015, 2510
7. April 2020
Erfolgloser Antrag auf Leistungen der Krankenhilfe
...§ 116 StPO) oder dieser aufgehoben wird (z. B. aufgrund einer Haftprüfung, §§ 117 ff. StPO, oder einer Haftbeschwerde, §§ 117 Abs. 2 Satz 2, 118 Abs. 2 StPO, bzw. unter den Voraussetzungen zur Aufhebu...
REWIS RS 2020, 9142
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Der Antragsgegner hat hier auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das nach § 11 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14227
17. Februar 2020
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsbibliothek
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Aus den nach § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO...
REWIS RS 2020, 8650