26. April 2018
Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
...§ 30 Abs. 1 BauGB – ausschließlich nach § 35 BauGB. Der Vorhabenstandort liegt, wie der Augenschein der Kammer ergeben hat, im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. 36Zwar ist zuzugeben, dass die Gemeindegem...
REWIS RS 2018, 9899
10. November 2015
Genehmigungspflichten im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung - Bedeutung von Wohnungseigentum und Teileigentum
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog (vgl. Eyermann, Komm. zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, B. v. 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - juris Rn. 26) vollumfänglich auf die Gründe des Beschlusses v...
REWIS RS 2015, 2642
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 117 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 A...
REWIS RS 2019, 10926
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4623
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB stünden diesem der Flächennutzungsplan entgegen, der dort eine landwirtschaftliche Fläche ausweise, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde beein...
REWIS RS 2021, 4809
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§§ 29 bis 38 BauGB. 17Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 18Zur Begründung nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. ...
REWIS RS 2017, 15436
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbel...
REWIS RS 2016, 4622
4. Mai 2017
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 BauGB. 32Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Bescheid vom 7. Dezember 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). 33Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuwei...
REWIS RS 2017, 11473
8. Februar 2017
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 212a Baugesetzbuch (BauGB) vom 20. Januar 2017 hat in der Sache Erfolg. 2Zur Vermeidung von Wiederholungen wird...
REWIS RS 2017, 15934
7. April 2016
Baugenehmigung für den Anbau eines Heizraums an ein Wohngebäude im Außenbereich bei Nutzungsalternativen
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2016, 13369
20. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für Außenbereichsgrundstück
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 3587
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das nichtprivilegierte Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 1.1 Der Standort des Bauvorhabens des Klägers -...
REWIS RS 2016, 11247
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 oder § 6 BauNVO) oder es sich um eine Gemengelage handelt (§ 34 Abs. 1 BauGB). 23Die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 1 „… West“, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässi...
REWIS RS 2017, 5467
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 12967
20. März 2018
Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids der Antragsgegnerin
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 12019
8. August 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Keine landwirtschaftliche Privilegierung
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigen sie öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Weder der Carport, die Lagerflächen noch die Bodenplatte können sich auf eine Privilegierung (§ 35 Abs....
REWIS RS 2023, 5731
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 35 BauGB Rn. 189; Söfker, a. a. O., § 35 BauGB Rn. 75) beinhaltet § 35 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 BauGB insoweit jedoch keine abschließende Aufzählung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten Auß...
REWIS RS 2015, 13508
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 2202
26. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Abstandsflächenverstoßes bei Doppelhausbebauung
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9070
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ba...
REWIS RS 2016, 2299
5. September 2019
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3834
15. April 2016
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 12905
26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493