8. Oktober 2015
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast
...§ 35 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB seien Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienten, im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn die ausreichende Er...
REWIS RS 2015, 4198
9. November 2017
Darstellung als Grünverbindung im Landschaftsplan als entgegenstehender öffentlicher Belang bei privilegiertem Vorhaben
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die beantragte Gerätehalle ist als privilegiertes Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Der Kläger betreibt einen Gemüsebaubetrieb. Das Amt für Ernährung, Landw...
REWIS RS 2017, 2572
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach § 124 und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung...
REWIS RS 2015, 798
11. April 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Nachdem der Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, den K...
REWIS RS 2019, 8150
26. Januar 2017
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei vorhandener Sanierungsatzung
...§ 27 a BauGB befugt gewesen. Die Voraussetzungen des § 27 a BauGB seien hier jedoch nicht erfüllt. Höchst hilfsweise erkläre der Kläger zu 2., für den Fall der rechtskräftigen Klageabweisung, gemäß § ...
REWIS RS 2017, 16530
27. Februar 2019
Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 VwGO. 333. Gründe für eine, von der Beklagtenseite angeregte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Ab...
REWIS RS 2019, 9810
20. Januar 2016
Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 133 Abs. 1 BauGB). 383. Bei der Anwendung des Verteilungsmaßstabs nach § 131 Abs. 2 BauGB i. V. mit der EBS hat die Beklagte nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS vorgesehene zulässige Geschosszahl, so...
REWIS RS 2016, 17396
28. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung an die Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - und § 12 Abs. 1 BauNVO zulässig. 21Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) ist vorliegend aufgr...
REWIS RS 2019, 999
17. Juni 2019
Baugenehmigung, Nachbar, Bauvorhaben, Seminargebäude, Grenzgarage, Wohnhaus, Abstandsflächenrecht
...§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - und § 12 Abs. 1 BauNVO zulässig. 21Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) ist vorliegend aufgr...
REWIS RS 2019, 6280
18. August 2015
Baugenehmigung für Werbeanlage aufgrund kerngebietstypischer Nutzung gewährt
...§ 113 Abs. 5 VwGO. 16Die beiden beantragten Werbeanlagen sind städtebaulich nach §§ 29 ff. des Baugesetzbuches - BauGB - zulässig. Die nicht durch Bebauungsplan überplante nähere Umgebung entspricht i...
REWIS RS 2015, 6483
10. April 2015
Baumgrenze, Bebauungsplan, isolierte Befreiung, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2015, 12877
8. Oktober 2015
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, Außenbereich, Innenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB dienen dürfte, vorhanden. Zweifelhaft erscheint überdies, ob der noch vorhandene Garten- und Landschaftsbaubetrieb die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfüll...
REWIS RS 2015, 4195
27. Mai 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen. Wie sich aus dem Wort „insbesondere“ in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergibt, ist die Aufzählung des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht abschließend, als ungeschriebener Bela...
REWIS RS 2015, 10520
26. Februar 2015
Vorbescheid, Nahversorgungszentrum, Tankstelle, Art der baulichen Nutzung, Sondergebiet, Kerngebiet, Umgebungsbebauung, Regelvermutung, Sachbescheidungsinteresse
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO). Der Nahversorger mit Bäcker/Café ist dort nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig, soweit für die Ansiedlung kein Sondergebiet erforderlich ist (§ 11 Ab...
REWIS RS 2015, 14764
30. August 2019
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und nicht um die Festsetzung eines Baugebietes nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3 BauNVO. 54Aus der mit der Baugenehmigung vom 04.06.2019 erteilten Befreiung un...
REWIS RS 2019, 3998
23. Mai 2019
Betriebszeiterweiterung einer bestehenden Eisenmetallgießere
...§ 2 Abs. 1 BBauG, § 1 Abs. 3 BauGB. § 2 Abs. 1 BBauG, § 1 Abs. 3 BauGB verlangen, dass ein Bebauungsplan erforderlich ist. Erforderlichkeit in diesem Sinn liegt nur dann vor, wenn der Bebauungsplan na...
REWIS RS 2019, 6891
5. Juli 2019
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). II. 9Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. 10Nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulas...
REWIS RS 2019, 5718
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...§ 167 Abs. 2 VwGO. Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch den Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708...
REWIS RS 2015, 10526
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - unzulässig, weil es nach seinem Umfang der Eigenart des Baugebietes widerspreche. Das geplant...
REWIS RS 2015, 10509
15. September 2015
Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -.
REWIS RS 2015, 5423
3. Juni 2015
Bebauungsplan, Drittschutz, Einfriedung, Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Stellplatz, Rücksichtnahmegebot
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach § 124 und § 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung...
REWIS RS 2015, 10278
24. November 2015
Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot
...§ 249 Abs. 3 BauGB bestehenden Befugnis Gebrauch gemacht, die Anwendbarkeit des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB davon abhängig zu machen, dass die von diesem Privilegierungstatb...
REWIS RS 2015, 1863
18. Juni 2015
Erdaufschüttung, gebäudegleiche Wirkung, bauaufsichtliches Einschreiten, Nachbarklage, Steilböschung
...§ 167 Abs. 2 VwGO. Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch die Beklagte vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ...
REWIS RS 2015, 9452
18. Juni 2015
Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Rückzahlung, Leistungen auf eine fremde Verbindlichkeit, Fortgeltung, Baugenehmigung, Veranstaltungsraum, Bestandsschutz, Nutzungsänderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. der Zivilprozessordnung - ...
REWIS RS 2015, 9465
18. Juni 2015
Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Rückzahlung, Leistungen auf eine fremde Verbindlichkeit, Fortgeltung, Baugenehmigung, Veranstaltungsraum, Bestandsschutz, Nutzungsänderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. der Zivilprozessordnung - ...
REWIS RS 2015, 9434