24. Mai 2023 12. Strafkammer
Staatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Verschulden, Vollstreckung, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Erteilung, Vollmacht, verwerfen, Zustellung, Beschuldigter, Beschuldigte, Ermittlungsverfahren, zwei …
...StPO, 5. Aufl., § 37 Rn. 43; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 116a Rn. 6; Lind in LR-StPO, 27. Aufl., § 116a Rn. 29; Graf in KK-StPO, 9. Aufl., § 116a Rn. 9). Der abweichenden Auffa...
REWIS RS 2023, 2666
23. August 2021
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige …
...StPO). Sie ist form- und insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. 7a) Die Zustellung des Beschlusses war unwirksam und konnte daher die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 mit § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2021, 3112