25. April 2013 IX. Zivilsenat
...§116a Rn. 8; KK/Graf, aaO § 116a Rn.3; Meyer-Goßner, aaO § 116a Rn.2; vgl. auch Schlothauer/Wieder, Untersuchungshaft, 4.Aufl., Rn.606 ff), ist der Schluss des Berufungsgerichts, allein die Überwei-su...
REWIS RS 2013, 6271
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...§ 116a Abs. 2 StPO nach freiem Ermessen fest. Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulassen, dass die Sicherheit durch Bürgschaft einer geeigneten Person geleistet wird. Dabei meint hier die "Bü...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...StPO §§ 116, 116a; BGB § 399; ZPO § 851Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe,...
REWIS RS 2016, 14291
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrig...
REWIS RS 2013, 5706
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung …
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§ 123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks ...
WM 2016, 1235 REWIS RS 2016, 10611
2. Juni 2016 III. Zivilsenat
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks d...
REWIS RS 2016, 10620
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkau...
REWIS RS 2004, 2175