30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem gesetzlichen Leitbild des § 615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Besc...
REWIS RS 2010, 2760
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, aber auch im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 19a. Die Klausel ist unklar und intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nirgends definiert ist, in welchem Zeitabs...
REWIS RS 2010, 2765
18. März 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken des § 615 S. 1 und S. 3 BGB nicht vereinbar, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können, und das Risiko eine...
REWIS RS 2010, 8263
3. August 2010 12.Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO) hatte nur teilweise Erfolg. 26Sie ist nur begründet, soweit die Klägerin die Vergütung von Breakstunden für ...
REWIS RS 2010, 4307
13. Januar 2011 7.Kammer
...§ 296 BGB entbehrlich sei. Das Angebot sei nämlich schlüssig in der Anwesenheit am Arbeitsplatz und der dadurch bekundeten Bereitschaft zu arbeiten zu sehen. 18 Die Beklagte und Berufungsbeklagte zu ...
REWIS RS 2011, 10445
18. November 2010 6.Kammer
...§ 307 BGB Rz. 8 m.w.N.; ErfK/Preis §§ 305 – 310 Rn. 40). Die Klausel des § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages stellt die Bestimmung, wie viel Stunden monatlich geleistet werden müssen in ein außerordentlic...
REWIS RS 2010, 1204
30. September 2010 7.Kammer
...§ 306 Abs.2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs.2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertraglich...
REWIS RS 2010, 2766
21. April 2011 7.Kammer
...§ 306 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertragli...
REWIS RS 2011, 7289
11. Mai 2000 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 23...
REWIS RS 2000, 2280
13. April 2011 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b, c ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 50II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 511. Das Arbeitsverhältnis der P...
REWIS RS 2011, 7553
18. März 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurden innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 23Die Berufungen beider Parteien mussten in der Sache jedoch erfolglos bl...
REWIS RS 2010, 8259
22. November 2011 11. Kammer
...§§ 615, 293 ff. BGB). Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, da der Lohn zum 15. des Folgemonats fällig war. Die Geltendmachung erfolgte rechtzeitig im Sinne des § 9 MTV N...
REWIS RS 2011, 1210
2. November 2010 5.Kammer
...§§ 611, 615 BGB. 54Die Berufung der Beklagten konnte demnach auch insoweit keinen Erfolg haben. 55Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 56Die Revision war nicht zuzulassen. Dafür war maßge...
REWIS RS 2010, 1760
20. August 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formgerecht und innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung des Klägers musste j...
REWIS RS 2015, 6312
21. Juni 2010 5. Kammer
...1165/09 -). 60 Grund hierfür ist, dass die Vereinbarung einer Arbeitszeit im monatlichen Durchschnitt den Wertungen des § 615 S. 1 und S. 3 BGB widerspricht, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Ar...
REWIS RS 2010, 5679
25. August 2022 8. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 Buchstabe c) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 58II. Die Ber...
REWIS RS 2022, 6701
13. September 2022 4. Kammer
...§ 389 BGB durch Aufrechnung erloschen; der Beklagten stand kein aufrechenbarer Gegenanspruch gegenüber, insbesondere kein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder § 826 BGB, weil d...
REWIS RS 2022, 6697