12. Dezember 2012 3. Kammer
...§ 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldne...
REWIS RS 2012, 400
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1100
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1094
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1104
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1096
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1113
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1103
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1101
31. Oktober 2007 8. Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1102
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1106
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1098
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1109
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1095
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1112
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1110
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1115
31. Oktober 2007 8.Kammer
...§ 1 d) Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG a.F.). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung...
REWIS RS 2007, 1114
21. Februar 2006 9. Kammer
...§ 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 525. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 53R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 54Die Revision wurde nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Ein...
REWIS RS 2006, 4898
28. Juni 2013 4. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB. Jedenfalls sei die Kündigung als hilfsweise ordentliche aus verhaltensbedingten Gründen wegen dieses unentschuldigten Fehlens gerechtfertigt.7 Sie sei aber auch entgegen...
REWIS RS 2013, 4624