13. Januar 2016 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e GVG Rz 73; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 58). Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus ...
REWIS RS 2016, 17833
23. August 2017 1. Senat
Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...§ 4 FGO i.V.m. § 21a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als "geborenes Mitglied" angehört und er nach § 21c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21h Satz 1 GVG im Verhinderungsfall in seinen dur...
REWIS RS 2017, 6280
24. Juni 2014 10. Senat
(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a …
...§ 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) . 1 ...
REWIS RS 2014, 4640
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zu...
REWIS RS 2019, 1222
12. März 2014 10. Senat
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
...§ 21e GVG Rz 128; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 21e GVG Rz 26; Wieczorek/Schütze/Schreiber, 3. Aufl., § 21e GVG Rz 12; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., ...
REWIS RS 2014, 7195
10. März 2014 10. Senat
(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § …
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe) NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts g...
REWIS RS 2014, 7297
10. August 2023 10. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
...§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht gedeckt ist.19 (1) Gemäß § 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzu...
REWIS RS 2023, 5246
12. Mai 2021 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5943
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5935
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5934
31. Juli 2012 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
...§ 116 Rz 25 ff. und § 115 Rz 23 ff., jeweils m.w.N.). Das gilt insbesondere für die als grundsätzlich bedeutsam erachteten Fragen, "was wird in Feststellungsbescheiden als Grundlagenbescheiden un...
REWIS RS 2012, 4160
20. Dezember 2012 4. Senat
(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. …
...§ 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG) 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 G...
REWIS RS 2012, 110
20. Juli 2017 8. Senat
Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als …
...§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan.15 aa) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach §...
REWIS RS 2017, 7697
23. November 2011 4. Senat
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan
...§ 4 FGO i.V.m. § 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--), sondern auch für die senatsinterne Geschäftsverteilung (vgl. § 4 FGO i.V.m. § 21g GVG). Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG be...
REWIS RS 2011, 1162
19. Oktober 2017 10. Senat
Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...§ 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren nach § 198 Abs. 5 Satz 2 G...
REWIS RS 2017, 3631
8. September 2020 1. Senat
Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
...§ 16 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--, § 11 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes, § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie § 22 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GVG), schließt sich der Senat der Ausleg...
REWIS RS 2020, 3580
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5924
20. August 2014 10. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei …
...§ 253 BGB Rz 22, m.w.N.).42 Diese Vererblichkeit wird auch nicht durch die Regelung in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ausgeschlossen (so auch Zöller/ Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG, Rz 1...
REWIS RS 2014, 3415
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...§ 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zustehenden Anspruchs unterlassen und damit § 17 Abs. 2 GVG verletzt, hat keinen Erfolg. Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs...
REWIS RS 2014, 6253
3. Juni 2020 2. Senat
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
...§ 119 Nr. 1 FGO ist die Rechtmäßigkeit des gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e ff. GVG aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans --anders als seine Auslegung und Würdigung durch das erkennende Gericht-- nicht...
REWIS RS 2020, 3261
15. April 2014 5. Senat
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 7 Satz 1 FGO) oder eine Aufhebung des FG-Urteils (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 6 FGO) nicht in Betracht.10 (1) Der geltend gemachte Verfahre...
REWIS RS 2014, 6266
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...§ 4 FGO Rz 26). Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
9. Januar 2013 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...§ 198 GVG gewährleistet. Demgegenüber liegt ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Fällen überlanger Verfahrensdauer nur vor, wenn der Rechtsmittelführer dar...
REWIS RS 2013, 9175
5. Mai 2011 7. Senat
Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - …
...§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt hat, wie es nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich ist.5 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht s...
REWIS RS 2011, 6942
7. April 2020 2. Senat
Rechtsweg im Datenschutzrecht
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen hat. Unschädlich ist, dass der Kläger sie nicht begründet hat. Eine Beschwerde bedarf, sofern dies nicht anderweit ausdrücklich vorgeschrieben ist, etwa nach § 116 A...
REWIS RS 2020, 3239