4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...§§ 217 Abs. 1 Satz 4, 219 BauGB). Ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 224 Satz 2 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ka...
REWIS RS 2016, 7064
20. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz (betreffend eine Tiefgaragenzufahrt)
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 16884
8. Oktober 2019
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2841
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 1167
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...§ 35 BauGB befände und eine zulässige privilegierte Nutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht vorliege. Daher sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Danach könnten sonstige Vorhaben im Einz...
REWIS RS 2015, 13193
16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...§ 30 Abs. 1 BauGB) erfüllen würde. Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht u...
REWIS RS 2020, 8334
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...§ 29 Abs. 1 BauGB dar. Sie verstoßen gegen § 35 BauGB, da beide Anlagen nicht nach dieser einschlägigen Vorschrift genehmigungsfähig sind. Es fehlt an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Als ...
REWIS RS 2015, 8392
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 BauGB abzustellen. Dazu käme man nur, wenn die jetzige Veränderungssperre keine „neue“ Veränderungssperre wäre, die bei ihrem Erlass die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2016, 8890
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...§ 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB oder um ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO handelt, da der Kläger in bei...
REWIS RS 2015, 2192
27. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
...§ 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig (ebenso wohl Schoch / Schneider / Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 162 Rn. 28 bei Fn. 116). Dafür spricht auch der Umstand, dass dem Kläger die Möglichkeit, die Sa...
REWIS RS 2017, 7216
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493
29. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung hat, ist der Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs...
REWIS RS 2016, 6180
28. September 2016
Zulässigkeit eines Rinderstalls im Außenbereich
...§§ 162 Abs. 3 i. V. m. 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 4719
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 34 BauGB, § 5 BauNVO. Das Vorhaben füge sich in den Gebietscharakter eines Dorfgebiets ein. Es verstoße jedoch gegen die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO. Für Haus 2 seien die Abstandsfl...
REWIS RS 2019, 5104
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 598. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 8936
13. Oktober 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Wohnhauses
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 4013
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein qualifizierter Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB überg...
REWIS RS 2019, 5457
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 588. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 8972
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1093
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1091
18. April 2016
Vorbescheid für Neubau eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses (Nachverdichtung)
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung zul...
REWIS RS 2016, 12871
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfah...
REWIS RS 2019, 8958
28. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Errichtung von zwei Dachgauben - Quattrohaus
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Die vo...
REWIS RS 2015, 7429