7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...BauGB [EL 130 August 2018], § 116 Rn. 16; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 5; Rixner/Biedermann/Charlier/Kaltenegger, BauGB, 3. Aufl., § 116 Rn. 14; Schrödter/Breuer, BauGB, 9. Aufl., § 116 Rn...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...§ 77 BauGB die §§ 116 und 122 BauGB entsprechende Anwendung finden und § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung, die einem Enteignungsbeschluss (§ 113 BauBG) folgt,...
REWIS RS 2017, 17047
30. Oktober 2018
Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 5Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, §...
REWIS RS 2018, 2233
20. März 2018
...§ 116 Abs. 6 BauGB). 32 Der Antrag des Antragstellers ist nach alledem abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs....
REWIS RS 2018, 12040
7. September 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit …
...§§ 45 ff. BauGB ist das wichtigste Instrument der im Vierten Teil des BauGB geregelten Bodenordnung (Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 45 Rz 2 ff.). Deren Notwendigkeit ergibt sich...
REWIS RS 2011, 3534
4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...§§ 217 Abs. 1 Satz 4, 219 BauGB). Ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 224 Satz 2 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ka...
REWIS RS 2016, 7064
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...§§ 861 u. 862 BGB wehren kann (vgl. Ernst-Zinkhahn-Bielenberg/Dyong, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand 01.01.2014, § 117 BGB Rdn. 23 u. § 116 BGB Rdn. 16). 54III. 55Der unter II. erläuterte Grundsatz...
REWIS RS 2014, 8996
27. März 2018 4. Senat
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...116).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11523
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB), nicht zu entnehmen. 6Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Sanierungssatzung des Beklagten auch nicht abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2015, 15892
20. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§§ 30 ff. BauGB (vgl. dazu BVerwG AgrarR 1996, 163) anzusehen sind, son-dern dem Betrieb des sich auf dem Grundstück befindlichen Zementwerks die-nen. Der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG verwendete ...
REWIS RS 2009, 4917
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...§ 15 23Nach Erfüllung dieses Vertrages durch den Unternehmer wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB nicht er...
REWIS RS 2019, 7404
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 4Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 45
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...BauGB erforderlichen Genehmigung macht daher sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (§§ 433 ff., § 311b des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (§§ ...
REWIS RS 2021, 7482
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz 2 ZPO,) § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 6Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz...
REWIS RS 2018, 2235
29. März 2022 4. Senat
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
...BauGB, Stand August 2021, § 31 Rn. 25; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 9; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2021, § 31 Rn. 20). Ein Vorhaben, dessen Zulassung das R...
REWIS RS 2022, 3674
20. August 2018
Kein Einfügen iSv § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB - Ausbrechen aus Hausgruppe
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 4651
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
16. Dezember 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
REWIS RS 2014, 323
30. Januar 2020
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 5Nach Art. 6...
REWIS RS 2020, 8486
26. Juli 2011 4. Senat
Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
...§ 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGB über die Aufstellung von Bebauungsplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. Die Änderung eines Bebauungsplans hat selbständiger Gegenst...
REWIS RS 2011, 4384
23. August 2011 9. Senat
...§ 131 BauGB Nr. 116 S. 15 und Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 9 B 1.06 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 117 Rn. 4 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht). Aus der übrigen von der Beschwerde zitiert...
REWIS RS 2011, 3804
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zielen. Inwieweit Klärungsbedarf hinsichtlich des - kursorisch erwähnten - Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB bestehen soll, legt die Beschwerde jedenfalls nic...
REWIS RS 2022, 8504
11. April 2017
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2017, 12547
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
21. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 9 Abs. 2a BauGB ein anderer Maßstab bei den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anzulegen als in den Fällen des § 34 Abs. 3 BauGB?Wird bei einem Bebauungsplan na...
REWIS RS 2011, 9288
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