10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in drei Fällen schuldig. 999Keine der drei Taten ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB verjährt. Nach § 376 Abs. 1 AO in der seit dem 29.12.2020 geltenden Fassung i.Vm. § 370 Abs. 3 ...
REWIS RS 2022, 9736