9. Juni 2022 4. Familiensenat
...§ 1318 Abs. 3 BGB die analoge Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) über die insoweit für anwendbar erklärte Norm des § 1587 BGB. 281. 29Da § 1318 Abs. 3 BGB uneingeschränkt auf das...
REWIS RS 2022, 5689
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB, denn nach der Wertung des Gesetzgebers ist weder für den Tod selbst noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen. 5Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs.4...
REWIS RS 2006, 5180
24. November 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 I BGB i.V. mit § 847 BGB a.F. ist nicht verjährt. Das Schreiben der Neurologin Dr. B vom 4.2.1999 und der Bericht des Zahnarztes Dr. F vom 17.2.1999 gestatten nicht den Schluss, dass der Kläger ...
REWIS RS 2004, 524
27. April 2018 11. Zivilsenat
...§ 252 S. 2 BGB, § 287 ZPO getroffen werden müssen. Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen ließen, brauche der Kläger nicht anzugeben, weil § 252 S. 2 B...
REWIS RS 2018, 9866
13. September 2000 13. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 BGB, da der Beklagte zu 2) die Rundfahrt mit dem Schlauchboot nicht als weisungsabhängiger Verrichtungsgehilfe durchgeführt hat. 61VI. 62Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. 63VII. 64Die...
REWIS RS 2000, 1191
15. Februar 2002 10. Senat für Familiensachen
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB a.F. 87IV. 88Die Revision gegen das Urteil ist gem. §§ 545, 546 ZPO statthaft. 89Der Wert der Beschwer des Beklagten wird auf 89.476, 08 EUR (= 175.000 DM) festgesetzt.. 90Für...
REWIS RS 2002, 4540
26. September 2002 6. Zivilsenat
...§§ 833 S. 1, 847 BGB für die von diesem angerichteten materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin einzustehen. 12Die Haftung der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Kläge...
REWIS RS 2002, 1396
3. August 2007 12. Zivilsenat
...§ 766 BGB. Zwar war die gesicherte Schuld in dem Schriftstück nicht näher bezeichnet und nicht einmal der Vertragstyp wurde erwähnt. Der Erklärungsinhalt ergibt sich aber eindeutig aus der nach den §§...
REWIS RS 2007, 2554
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...§§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zah...
REWIS RS 2007, 1611
2. März 2017 27. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 945. 95Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO. 96Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 97Der Senat hat die Revision ...
REWIS RS 2017, 14729
15. Februar 2022 26. Zivilsenat
...BGB § 630 e, Rn. 99). Aus § 630 e Abs. 3 BGB ergibt sich nichts anderes. Es gibt insoweit kein „therapeutisches Privileg“; das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wiegt schwerer als potenzielle Behan...
MDR 2022, 640-641REWIS RS 2022, 1241
28. September 2018 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 823 BGB i.V.m. § 115 VVG für alle unfallbedingten Schäden ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. 363. 37Streitig ist dagegen vor allem die ...
REWIS RS 2018, 3246
14. September 2009 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB) wie deliktisch (§ 831 BGB) für Fehler der geburtsbetreuenden Hebamme(n) einstehen muss, in dem die Leitung der Geburt zu seiner Vertragsaufgabe geworden ist - auch wenn die fehlerhaft hande...
REWIS RS 2009, 1761
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§§ 2, 5 Abs. 3 ArbGG. Die Voraussetzungen des § 92a HGB seien in Bezug auf den Beklagten erfüllt. Denn ihm sei durch § 3 des Handelsvertretervertrages nach dem eindeutigen Wortlaut jegliche anderweiti...
REWIS RS 2014, 9348
9. Februar 2018 7. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 und 18 Abs. 1 StVG, sowie gem. § 823 Abs. 1 BGB und die Beklagte zu 2 gem. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG. Den Kläger trifft kein Mitverschulden i.S.v. §§ 17 I, II StVG. 64Die Parte...
REWIS RS 2018, 14114
2. März 2018 11. Zivilsenat
...§§ 18 Abs. 1, 11 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 426, 249, 252 BGB. 39I. 40Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ihm vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes von 15.000,00 €. ...
REWIS RS 2018, 12929
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...§ 362 Abs. 1 BGB. 254(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im ges...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528