20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...§ 51 Rn. 157; Demharter § 51 Rn. 45; Hügel/Zeiser § 51 Rn. 140). Somit wird der Berichtigungsanspruch hinsichtlich des Nacherbenvermerks im Grundbuch aus § 894 BGB überhaupt erst mit dem Übergang des ...
REWIS RS 2019, 39
7. September 2017
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
...§ 1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB), durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i. V. m. § 1018 Alt. 2 ...
REWIS RS 2017, 5600
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.1.2002 begonnen hat, am Ende des 2.1.2012 (§ 193 BGB analog) und somit vor Einreichung der Feststellungsklage am 13.6.2013 abge...
REWIS RS 2015, 4728
16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...§ 11 Abs. 1 und 3 RPflG mit § 71 Abs. 2 GBO mit dem Ziel statthaft, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Ab...
REWIS RS 2016, 506
4. Mai 2016
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene Benachteiligung
...§§ 768 Abs. 1 Satz 1, 821 BGB mit Erfolg berufen. III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3....
REWIS RS 2016, 11812
22. Oktober 2015
Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke zur Bewerbung eines Pharma-Punktes in einem Drogeriemarkt
...§ 242 BGB. 335. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung und das Abschlussschreiben ergibt sich aus §§ 683 Satz 1, 670, 677 BGB. 346. Der Zinsanspruch beruht auf §§ ...
REWIS RS 2015, 3454
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...§§ 1967, 1975 und 1990 BGB greifen würde. 97d) In teleologischer Hinsicht ist zu sehen, dass die Betreuungsunterhaltsansprüche nach § 1615 l Abs. 2 BGB und § 1570 BGB demselben Schutzzweckgedanken unt...
REWIS RS 2018, 5795
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2018, 3292
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. III. 67Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 I, 92 II Nr. 1 ZPO. V. 68Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7916