12. September 2023 9. Zivilsenat
Finanzierungskosten, Materielle Rechtskraft, Nutzungsentschädigung, Berichtigung Beschlüsse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleichung, Kostenentscheidung, Anwartschaftsrechte, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug-um-Zug, Erledigungserklärung, …
...§§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, umfasst neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten (BGH, Urteil vom 1...
REWIS RS 2023, 6782
25. Januar 2019
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...§§ 92 I 2 ZPO, 100 II, IV ZPO 22III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. ...
REWIS RS 2019, 11012
23. Januar 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem Überholer
...§ 17 I, II StVG) wurde, so dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten, vorliegend allein die Betriebsgefahr, vernachlässigt werden kann (§§ 17 I StVG, 254 I BGB). Verursachungs- und Verschuldensbeitr...
NJW 2015, 1892REWIS RS 2015, 16625
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421
7. Juli 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), beruht, während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden dahinter zurücktritt. 21Ebenso richt...
REWIS RS 2016, 8540
5. Juli 2018
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. 30a) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur klagebefugt, sondern auch aktivlegitimiert. 31b) Die beanstandeten Au...
REWIS RS 2018, 6457
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
8. Dezember 2016
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG zu. 39In der streitgegenständlichen Werbung wird der Bioresonanztherapie mit dem Gerätesystem „BICOM® optima“ eine Wirksamk...
REWIS RS 2016, 1043