25. September 2023 5. Kammer
Einstellungsbeschluss nach Klagerücknahme mit nachträglicher Bewilligung von PKH (teilweise)
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführu...
REWIS RS 2023, 6468
24. Oktober 2016
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren
...§ 87a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Berichterstatter. Die Anträge auf Gewährung der Prozesskostenhilfe haben keinen Erfolg. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige ...
REWIS RS 2016, 3492
18. Oktober 2017
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbrin...
REWIS RS 2017, 3684
3. Dezember 2021
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, Wohnungssuchende in Studium oder Ausbildung, Aktuelle Wohnsituation nicht …
...§ 121 Abs. 2 ZPO) haben sowohl für das Eilverfahren (M 12 E 21.1563) als auch für das Hauptsacheverfahren (M 12 K 20.6879) keinen Erfolg. 30Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag die...
REWIS RS 2021, 643
31. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft
...§ 114 VwGO gerichtlich hinsichtlich der in § 114 Satz 1 VwGO genannten Ermessensfehler überprüft werden kann. Gemäߧ 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei ste...
REWIS RS 2017, 16373
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 6105
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...§ 114 VwGO gerichtlich hinsichtlich der in § 114 Satz 1 VwGO genannten Ermessensfehler überprüft werden kann. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei st...
REWIS RS 2016, 364
14. Juni 2016
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zu gewähren, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum...
REWIS RS 2016, 9974
13. Dezember 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, …
...§ 166 Rn. 95 m.w.N.) - ergibt sich nach Abzug des Mehrbedarfs für Erwerbstätige (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO), des Unterhaltsfreibetrags (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO) und der Kosten fü...
REWIS RS 2021, 385
2. Dezember 2016
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO. Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss vom ... Dezember 2016 (M 4 S 16.34156), mit dem das Gericht den Eilantrag abgelehnt hat...
REWIS RS 2016, 1428
19. Dezember 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 19. Dezember 2016 verwiesen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, § 80 AsylG. ...
REWIS RS 2016, 469
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 9419
23. Januar 2017
Ausländerrecht - Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGOi.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). 3Im vorliegenden Fall bleibt der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein schon deshalb erfolglos, da ...
REWIS RS 2017, 16949
8. Januar 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Ablauf der Klagefrist
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO von einem Monat endete somit am 14. August 2017 um 24.00 Uhr (§ 57 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 ZPO). Die am 4. Dezember 2017 ...
REWIS RS 2018, 16053
11. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen. 2. Wegen der Erfolglosigkeit des Eilantrags und aller Voraussicht nach auch der Klage ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO...
REWIS RS 2016, 4161
5. Juni 2015
Kostenaufhebung nach billigem Ermessen
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO). Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigterklärung beendet worden ist (vgl. BayVG...
REWIS RS 2015, 10263
2. Juni 2015
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 27Da die Klägerin hinsichtlich des Hilfsantrags obsiegt, wird ihr insoweit Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin ... beigeordnet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ...
REWIS RS 2015, 10333
15. Januar 2019
Hobbyschatzssucher begehrt erfolgreich Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine allgemeine Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Ausgrabung …
...§ 166 VwGO i.V.m §§ 114, 121 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO. 9Nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten...
REWIS RS 2019, 11484
17. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. 2Die angefochtene erweiterte Gewerbeuntersagung dürfte rechtmäßig sein und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die negative Pro...
REWIS RS 2019, 11339
9. September 2022
Obdachlosenunterbringung, übereinstimmende Erledigterklärung, Anspruch auf Einzelzimmer, Prozesskostenhilfe
...§ 166 Rn. 27a). Vorliegend bietet der Eilantrag nach § 123 VwGO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -), daher war auch der Antrag auf Bewil...
REWIS RS 2022, 4868
8. März 2017
Befristung der Wirkungen der Abschiebung
...§ 154 VwGO abzuweisen. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2017, 14396
5. August 2017
Erfolgreiche Neubescheidungsklage: Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Berufsausbildung
...§ 155 Abs. 1 VwGO. 25Das Verfahren ist als Streitigkeit nach dem Asylgesetz gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2017, 6877
6. September 2023 18. Kammer
Prozesskostenhilfe (erfolgreich), Pflegegeld, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern, Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
...§ 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII endet. 39Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung damit hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO im maßgeblichen Zeitpunkt bot und sich auch ke...
REWIS RS 2023, 6092
14. September 2017
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, a...
REWIS RS 2017, 5268
21. November 2016
Rechtmäßige Umzugsaufforderung wegen Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
...§ 114 VwGO). Die vorliegende Umzugsaufforderung bedarf gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 5 DVAsyl i.V.m. § 50 Abs. 4 Satz 3 AsylG zum einen von vornherein keiner expliziten Begründung. Zudem ist...
REWIS RS 2016, 2080