25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2015 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2017.29 (c) Für das Dienstvergehen würde voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden.30 ...
REWIS RS 2023, 1729
19. Oktober 2016 3. Senat
Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).2 Der Antragsteller hat die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 3761
13. Mai 2020 6. Senat
Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Als Nichtmitglied des verbotenen Vereins ist der Antragsteller durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis nach § 42 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3887
24. Oktober 2019 2. Senat
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2257
15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.24 Zwar ist Schutzgut bei § 113 Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Mai 2017 geltenden und zur Tatzei...
REWIS RS 2020, 4364
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2232
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Im Übrigen bietet seine Rechtsverfolgung - wie im Folgenden ausgeführt - auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die Beschwerde, mit ...
REWIS RS 2011, 3029
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
16. Juli 2010 5. Senat
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).2 2. Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschw...
REWIS RS 2010, 4712
13. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
...§ 92 WDO) als Vertreterin der Einleitungsbehörde (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 1 WDO) befugt, die richterliche Anordnung der Durchsuchung zu beantragen. Denn § 20 WDO sieht keine Beschränkung des Antragsrech...
REWIS RS 2022, 8660
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
10. November 2016 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...§ 114 Abs. 2 Satz 1 WDO frist- und im Übrigen gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 304 ff. StPO auch formgerecht eingelegte Beschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.15 a) Das ...
REWIS RS 2016, 2619
18. Juni 2015 2. Senat
Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 70 LDG BB i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdienstlic...
REWIS RS 2015, 9526
26. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit …
...§ 114 WDO zulässig, insbesondere statthaft. Sie konnte von der Wehrdisziplinaranwaltschaft als Vertreterin der Einleitungsbehörde (§ 81 Abs. 2 Satz 1 WDO analog) eingelegt werden (vgl. BVerwG, Beschlu...
REWIS RS 2021, 9762
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit de...
REWIS RS 2015, 9545
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 23 Abs. 1 SG.25 (aa) Mit dem im Vorwurf 1 beschriebenen Verhalten dürfte er ohne Vorsatz oder Schuld ausschließenden Irrtum seine Pflichten nach § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 3 und § ...
REWIS RS 2020, 4368
9. Dezember 2021 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
...§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG abgeleitet hat, vorliegend somit die Straftatbestände nach §§ 177 Abs. 5 Nr. 1, 185 und 223 StGB (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - Rn. 29 f. m.w.N.). Zwar hat...
REWIS RS 2021, 474
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdi...
REWIS RS 2015, 9480
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 59 WDO).40 aa) Zwar hat der Soldat nicht nur gegen § 8 SG, sondern auch gegen die Pflichten aus § 7 SG sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen; auch ist das Die...
REWIS RS 2021, 9896
19. August 2010 2. Senat
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 65 Abs. 4 HmbDG).7 1. Der Beklagte hat durch den vorsätzlichen Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB, die ein tatsächli...
REWIS RS 2010, 3914
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).23 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 3 WDO kann die Einleitungsbehörde bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2023, 1790
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 114 Abs. 3 Satz 1 WDO wieder der Kammer vorzulegen, um in der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO vorgesehenen Spruchkammerbesetzung eine Entscheidung nun zur Sache herbe...
REWIS RS 2021, 7262
26. April 2023 6. Senat
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
...§ 137 Rn. 75; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 21). Auch wenn sich das Berufungsgericht zu der Frage, ob § 14 Abs. 1 OBG NRW den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Bundes- ...
REWIS RS 2023, 3137
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...§ 137 Abs. 1 VwGO auf der unzutreffenden Anwendung der §§ 133, 157 BGB, des § 114 Satz 2 VwGO und des § 40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (G...
REWIS RS 2013, 4853
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...§ 7 SG) durch Straftaten nach § 86 oder § 86a StGB, vorliegen.38 Eine etwaige vom Soldaten angeführte besondere Einsatzbelastung in Mali würde aller Voraussicht nach die Schuld nicht en...
REWIS RS 2022, 5573