11. Juni 2015
Anspruch auf Zahlung des Übererlöses nach Zwangsversteigerung
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. W. S. hat die Leistung mit Schreiben vom 22.08.2012 ernsthaft und endgültig zurückgewiesen. 333. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 7...
REWIS RS 2015, 9900
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...BGB Stand 1.11.2014 Edition 36 § 1416 Rn. 3; Staudinger/Thiele BGB (2007) § 1416 Rn. 16; MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1416 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 74. Aufl. § 1416 Rn. 2 und 3). 11Die einem...
REWIS RS 2015, 3351
11. Mai 2022
Reparaturkosten, Unfall, Anscheinsbeweis, Berufung, Haftungsquote, Schadensminderungspflicht, Prozesskostenhilfe, Haftungsverteilung, Geschwindigkeit, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Auffahrunfall, Fahrzeug, Schmerzensgeld, von …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. 39III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 40IV. Die Revision war nicht zu...
REWIS RS 2022, 2247
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...BGB 6. Aufl. § 875 Rn. 21; Staudinger/Gursky § 875 Rn. 20 f.; Erman/Artz BGB 14. Aufl. § 875 Rn. 7) - wie beim Erbbaurecht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 mit § 26 ErbbauRG; vgl. Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 2...
REWIS RS 2016, 7272
9. August 2016
Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem bauausführenden Architekten bei mangelhaften Plänen
...§ 635 a. F., Artikel 229 § 5 Satz 1 EGBGB zu, der jedoch gemäß § 254 BGB anteilig um den Mitverschuldensanteil der Klägerin gekürzt werden muss. An der Höhe der Schadensberechnung ergeben sich ebenfal...
REWIS RS 2016, 6941
23. Juni 2021
Spanien, Wohnsitz, Aufhebung, Beweisaufnahme, Leistungserbringung, Leistung, Zeitpunkt, Erstattung, Deutschland, Anspruch, Vorsorgevollmacht, Bestimmung, Schriftsatz, Betreuer, erste …
...§§ 7 ff BGB. 142) Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien „oder“ in Deutschland hat, wie das Landgeric...
REWIS RS 2021, 4706
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung ist die Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft und vom Notar gemäß § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG zulässig eingelegt. 121. D...
REWIS RS 2017, 1745
18. März 2019
Verfahren wegen Löschung von Nießbrauch
...§§ 23, 24 Rn. 2). 35Der hier eingetragene Nießbrauch ist nach § 1061 BGB gesetzlich beschränkt auf die Lebenszeit des Berechtigten. Selbst wenn bei einem Nießbrauch Rückstände nach §§ 1030, 1041, 1057...
REWIS RS 2019, 9238
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...§ 182 Abs. 1 BGB) von Mitgesellschaftern zur dinglichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen (§§ 413, 398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück....
REWIS RS 2015, 7395
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO), ist der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2015 auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen (siehe Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 7 m. w. N.). Denn exi...
REWIS RS 2016, 13264
16. November 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen …
...§ 615 BGB, da Frau O. der Kündigung unverzüglich widersprochen hat - schon darin kann ein hinreichendes Angebot der Dienstleistung im Sinne von § 295 BGB liegen, ebenso in der Erhebung der Gehaltsklag...
REWIS RS 2022, 8887
3. November 2015
Gesamtschuldnerischer Schadensersatz wegen mangelhafter Planungs-, Ausführungs- und Lieferleistung
...§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. 140Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2, § 713 ZPO. 141Die Revision wird nicht zugelassen, da die Vorausset...
REWIS RS 2015, 2917