23. Januar 2013
...§ 280 Abs. 1 BGB, gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB und gemäß § 826 BGB ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, da er seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich verletzt hab...
REWIS RS 2013, 8714
21. März 2018
...§ 50 Abs. 3 S. 1 MTV i.V.m § 134 BGB nichtig. 59aa)Der Sonderkündigungsschutz gemäß § 50 Abs. 3 S. 1 MTV steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhä...
REWIS RS 2018, 11868
1. Juli 2011 13. Kammer
...§§ 611, 615 Satz 1 BGB zu. Gemäß § 615 Satz 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Dienste verpflichtet wäre, wenn...
REWIS RS 2011, 5165
12. April 2018
...§ 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam sei. 73Zudem sei die Anhörung der Personalvertretung nach § 74 TVPV, § 102 BetrVG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Anhörungsschreiben enthalte nicht die nötigen Infor...
REWIS RS 2018, 10793
20. April 2018 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages. 7§ 48 MTV Cockpit regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ve...
REWIS RS 2018, 10397
20. April 2018 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages. 7§ 48 MTV Cockpit LTU regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wege...
REWIS RS 2018, 10378
15. Juni 2018 13. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 127D. 128Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO im Urteil festgesetzt. Dabei hat die Kammer für den Kündigungsschutzantr...
REWIS RS 2018, 7718
20. April 2018 4. Kammer
...§§ 12a, 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 10394
17. April 2018 6. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert war nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO im Urteil festzusetzen. Gründe im Sinne von § 64 Abs. 3 ArbGG für die Zulassung der Berufung, die na...
REWIS RS 2018, 10618
11. April 2018 3. Kammer
...§§ 54 ff. HGB) und Prokuristen (§§ 48 ff. HGB). Der Arbeitgeber kann sich im Übrigen gemäß §§ 164 ff. BGB von jedem Dritten vertreten lassen (APS/Moll, 5. Aufl. 2017, KSchG § 17 Rn. 94-95; MüKoBGB/Her...
REWIS RS 2018, 10925
16. April 2018 9. Kammer
...§ 623 BGB erforderliche Schriftform. 106b) Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 1, 2 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäft...
REWIS RS 2018, 10728
12. April 2018 7. Kammer
...§§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG. 204III. 205Der Streitwert der Entscheidung ist gemäß den §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen und nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Kammer hat den St...
REWIS RS 2018, 10822