24. August 2015
Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt
...§ 1580 Satz 2 BGB i. V. m. § 1605 Abs. 2 BGB vorgesehene Sperrfrist von 2 Jahren zur Geltendmachung des Auskunfts- und Belegsanspruchs nicht, wenn sich die erstmalige Geltendmachung auf den Trennungsu...
REWIS RS 2015, 6253
13. Mai 2020
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller
...§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen (§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Ents...
REWIS RS 2020, 11024
28. Februar 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). I. 2Die Möglichkeit des Klägers, dem Abschluss des Kapitallebensversicher...
REWIS RS 2020, 10938
9. August 2021
Rentenversicherung, Zwangsgeld, Zwangsvollstreckung, Lebensversicherung, Leistungsanspruch, Versicherungsnehmer, Auskunftsanspruch, Auskunft, Anspruch, Nachlassverzeichnis, Anwesenheitsrecht, Notar, Versicherung, Erblasser, angefochtene …
...§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Anwesenheitsrecht des Gläubigers bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses ist nicht Gegenstand dieser Verurteilung. Nachdem die Klagepartei es vorli...
REWIS RS 2021, 3436
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...§§ 852 S. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 aus. 35(a) Eine Vertragsrückabwicklung kann im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB von vornherein nicht verlangt werden. §§ 6 A...
REWIS RS 2024, 565
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...BGB/Regenfus, Stand 01.11.2023, § 185 Rn. 32; Staudinger/Klumpp, BGB, 2019, § 185 Rn. 48; jurisPK-BGB/Trautwein, 10. Aufl., Stand: 15.05.2023, § 185 Rn. 21; Grüneberg/Ellenberger § 185 Rn. 5; BeckOK B...
REWIS RS 2023, 7959
1. Dezember 2020
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
...§ 124 Abs. 3 BGB; diese Wertung kann ohne Weiteres für die Frage herangezogen werden, wie stark das Zeitmoment ins Gewicht fällt und welche Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen sind; der Rec...
REWIS RS 2020, 7484
14. November 2023 34. Zivilsenat
Eintragungsbewilligung, Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Unterlassungsdienstbarkeit, Wohnungseigentümergemeinschaft, Inhalt einer Grunddienstbarkeit, Eintragungsvermerk, Grundbuchamt, Unterlassungsverpflichtung, Bayerisches Oberstes …
...§ 53 Rn. 66; Demharter § 53 Rn. 42; Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). Hiervon ist im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Dienstbarkeit indes nicht auszugehen. 15a) Gemäß § 1090 Abs. 1 BGB kann ein Gru...
REWIS RS 2023, 7459
16. September 2020
Neulieferung Pkw - Dieselskandal
...§§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB ist schon wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Sachmängelgewährleistungsrechts nach §§ 434 ff. BGB nicht gegeben (BGH, Urteil vom 27. März 2009, V ZR 30/08, juris Rn. 19 ...
REWIS RS 2020, 10826
21. Juli 2021
Fahrzeug, Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Feststellung, Software, Erstattung, Gutachten, Anspruch, Beweislast, Auslegung, Auskunft, Zug …
...§§ 826, 31 BGB) noch vertragliche Ansprüche (§§ 433, 437 Nr.2, 323, 326, 346 ff. BGB) zu. 231. Das Landgericht hätte es nicht als zugestanden ansehen dürfen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug üb...
REWIS RS 2021, 3907
20. August 2021
Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Berufung, Berufungsverfahren, Geschwindigkeit, Auskunft, Auslegung, Mangel, Anlage, Software, Verfahren, Anspruch, billigend …
...§§ 826, 31 BGB) noch vertragliche Ansprüche (§§ 433, 437 Nr.2, 323, 326, 346 ff. BGB) zu. 241. Das Landgericht hätte es nicht als zugestanden ansehen dürfen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug üb...
REWIS RS 2021, 3132
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10887
30. November 2016
Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel
...§§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB), ist Vertragsbestandteil geworden (§§ 305 Abs. 2, 305c Abs. 1 BGB) und nicht gemäß §§ 307, 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam. 431.2.1. Es handelt sich nicht um eine ü...
REWIS RS 2016, 1560
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10888
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10542
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10545
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10514
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, Schadenminderungspflicht, Berufungsrücknahme, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schadensschätzung, Nutzungsentschädigung, Sachverständigengutachten, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden „kleinen“ Schadensersatz (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, N...
REWIS RS 2023, 10021
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 und 6 BGB sowie wegen Verstoßes gegen §§ 18, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB, § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB, § 1 GWB, Art. 5 der VO (EU) Nr. 1227/2011 vom 25. Oktober 2011 über die ...
REWIS RS 2017, 11740