16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...§ 11 Abs. 1 und 3 RPflG mit § 71 Abs. 2 GBO mit dem Ziel statthaft, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Ab...
REWIS RS 2016, 506
20. Oktober 2016
Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung
...§§ 280, 286 BGB, 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 711 Nr. 10, § 711 ZPO . 5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revi...
REWIS RS 2016, 3594
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
9. November 2016
Haftung für fehlerhafte Prospektangaben im Rahmen eines Treuhandvertrages
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 2673
20. April 2016
Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 12662
19. Juli 2017
Schadensersatzanspruch des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft gegen den Treuhänder
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2017, 7729
19. Juli 2017
Schadensersatzanspruch aus Treuhandvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds - Prospektfehler
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2017, 7736
5. Oktober 2016
Schadensersatz aus Prospekthaftung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 4448
6. Juli 2016
Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 8621
3. August 2016
Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter Aufklärung
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und ...
REWIS RS 2016, 7138
19. Juli 2017
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH
...§ 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB)...
REWIS RS 2017, 7751
14. Juni 2016
Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des Vertreterwissens
...§ 13 Nr. 2 S. 3 und 4 des Treuhandvertrages stellen eine Abweichung von der gesetzlichen Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss dar (§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) und kei...
REWIS RS 2016, 9983
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895