21. Oktober 2019
Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO). 14Dieser Klage fehlte jedoch das berechtigte Feststellungsinteresse (Fortsetzungsfeststellungsinteresse) bzw. auch das erforde...
REWIS RS 2019, 2448
25. Oktober 2019
Nebenbestimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie - Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO). Als solche ist die Klage statthaft. Die Kammer geht dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgeric...
REWIS RS 2019, 2170
28. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtnachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse
...§ 166 VwGO i.V.m. § 117 ZPO erfordert die Darstellung des gesamten Einkommens und Vermögens, das gem. § 115 ZPO für einen Einsatz zum Zweck der Finanzierung des Prozesses in Betracht kommt (Mu-sielakA...
REWIS RS 2015, 3157
7. Juli 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, Erledigung, keine Untätigkeit der Behörde, ursprünglich …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 264 Nr. 2 ZPO) mit Prozesserklärung vom 26. März 2021 darauf gerichtet ist, gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog festzustellen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des erledigen...
REWIS RS 2021, 4274
12. März 2019
Verpflichtung zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9462
12. März 2019
Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage bei ursprünglicher Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9452
6. August 2020
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
...ZPO) finden mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 ZPO entsprechende Anwendung (Art. 26 Abs. 7 Satz 1 VwZVG). Die Pfändung einer Geldforderung ist nach Art. 26 Abs. 7 Satz 1 VwZVG i.V.m. §§ 829, 835 ZPO mitt...
REWIS RS 2020, 10158
12. Januar 2017
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung
...§ 43 VwGO auszugehen wäre. 324. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 17429
26. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in …
...§ 41 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG. Die Klage wurde am 16. September 2021 und damit nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist erhoben, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. §§ 187 ff....
REWIS RS 2022, 1708
22. Januar 2019
Änderung des Anlagentyps bei originär nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. 264 Nr. 3 ZPO die Klage wirksam in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt, ohne dass es einer Zustimmung des Beklagten gemäß § 91 VwGO z...
REWIS RS 2019, 11198
11. Dezember 2017
Rechtswidrige Vollstreckung tierschutzrechtlicher Anordnungen - Keine Androhung unmittelbaren Zwangs
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 25Die Kostenentscheidung des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 903
19. März 2024 4. Kammer
Klage gegen immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverlangen, Freistellungserklärung, Genehmigungsbedürftigkeit einer angezeigten Anlagenänderung, Einbau eines Blockheizkraftwerks in Biogasanlage, gerätetypenbezogene …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und der Klägerin damit kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz1 VwGO), ist die Klage in ih...
REWIS RS 2024, 2091
31. Januar 2018
Kein Anspruch auf weitere Beihilfe
...§ 161 Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 161 Rn. 7). Die Klage ist auch nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, zulässig. Denn der Klägerbevollmächtigte hat ei...
REWIS RS 2018, 14668
22. Juni 2017
Keine Zuständigkeit Ungarns für den Asylantrag wegen systemischer Mängel
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 9180
23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...§ 14 VwGO beauftragt, den hiesigen Beschluss dem Antragsgegner unmittelbar bei Beginn der Durchsuchung durch Übergabe zuzustellen (§ 173 VwGO i.V.m. § 168 Abs. 2 ZPO analog). 124. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2022, 2697
3. Januar 2022
Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, Antragsbefugnis eines Elternteils allein bei gemeinsamem Sorgerecht, berechtigtes Interesse, Rehabilitationsinteresse, …
...§ 264 Nr. 2 ZPO kraft Gesetzes zulässig. § 91 VwGO steht dem nicht entgegen (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.1.2021 - W 8 K 20.519 - juris Rn. 18; Decker in BeckOK, VwGO, 57. Edition Stand: 1.4.2021, § 113 ...
REWIS RS 2022, 2227
19. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, nachträgliche Verkürzung, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, Verlängerungsantrag
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) war der Kläger nicht vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 58, 59 AufenthG). Die aufschiebende Wirkung...
REWIS RS 2015, 16982
29. April 2020
Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer befürchteten Genitalverstümmelung in Nigeria
...§ 166 VwGO, § 114 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2020, 9324
11. Mai 2016
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 108 Nr. 11 ZPO und § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urtei...
REWIS RS 2016, 11473
13. September 2017
Temporäres Abschiebungshindernis wegen Risikoschwangerschaft
...§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 5395
30. Januar 2018
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Neuverbescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 111. Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO zulässig. 12...
REWIS RS 2018, 14771
27. März 2017
Inländische Fluchtalternative für ukrainische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit
...§ 102 Abs. 2 VwGO). Dem Antrag des Klägerbevollmächtigen auf Verlegung des Termins war nicht zu entsprechen, da keine erheblichen Gründe i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Kläge...
REWIS RS 2017, 13357
24. November 2015
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
...§ 113 Rn. 87), welches die Klägerin auch nachgewiesen hat. II. Im Übrigen war der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 113 Abs...
REWIS RS 2015, 1831
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...§§ 24 bis 28 Rn. 103). 514. Die Verpflichtungsklage ist auch begründet, da der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2023, 1657
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...§ 2a Abs. 2 Satz 2 StVG). Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2 Abs. 2a StVG). Nach § 34 Abs. 2 FeV erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG (§ 35 F...
REWIS RS 2020, 7391