31. Januar 2024 5. Kammer
Dienstunfall, Äußere Einwirkung (bejaht), Schwimmabnahme, Schwimmdistanz 600 Meter, Weitere Aufklärung, Medizinisches Gutachten, Verpflichtung der Behörde
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) ein Teil der Kosten der Klagepartei aufzuerlegen, die eine uneingeschränkte Verpflichtung beantragt hat. Denn die Besonderheit des Ausspruchs § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO bedingt...
REWIS RS 2024, 859
10. Februar 2020
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gewerbesteuerbescheid
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 113. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2020, 8576
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2016, 12339
28. August 2019
Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch Räumung der Wohneinheit
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V. m. § 264 Nr. 2 ZPO und damit nicht als Klageänderung zu beurteilen (Schoch u.a., VwGO, Stand: 36. EL Februar 2019, § 113 Rn. 109); das Gericht prüft die Erledigung des Verwaltun...
REWIS RS 2019, 4075
23. Juni 2016
Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage
...VwGO dar, sondern ist eine Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO, da der Klagegrund gleich bleibt (Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 121). Zwar bezieht sich § 113...
REWIS RS 2016, 9333
5. August 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 und in § 114 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden, darf bei Beschlüssen nach § 123 VwGO ein verbleibendes behördliches Ermessen ...
REWIS RS 2017, 6878
28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu, den Beklagten zu einer bestimmten Entscheidung zu verpflichten. Stattdessen kann es den Beklagten nur gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verpflichten, über die Länge der Frist ...
REWIS RS 2019, 971
16. Oktober 2019
Rückforderung von Zuwendungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 42Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 Hs. 1 VwGO gerichtskoste...
REWIS RS 2019, 2545
10. März 2022
Asyl, Herkunftsland: Guinea, Bezugnahme auf Bescheid, Bezugnahme auf Gerichtsbescheid
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Gericht sieht von einer weiteren...
REWIS RS 2022, 740
12. Januar 2015
Bundeswehr, Entlassungsantrag, Stehzeit, Facharztausbildung, Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 17362
13. Mai 2020
Einbürgerungsbegehren eines Ägypters
...§ 78 VwGO. Die Klage ist somit unbegründet. 272. Der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog ist unzulässig. 28Gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO spricht da...
REWIS RS 2020, 9455
14. Oktober 2021
Beihilfe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Schwellenwertüberschreitung
...§ 91 VwGO dar, sondern ist eine Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 40. EL, § 113 Rn. 109). Zwar bezieht sich § 113 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 1850
17. September 2019
Ausschluss vom Seminarprogramm LMU-Plus für ein Semester
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für die Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderliche berechtigte Interesse an dieser Feststellung. 252.1 Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematische...
REWIS RS 2019, 3527
7. August 2018
Erledigung durch Rückgabe einer zweckfremd genutzten Wohneinheit
...§ 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO – wie folgt ein: „… wird der Hauptsacheerledigung nicht zugestimmt. Es wird beantragt, auszusprechen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)...
REWIS RS 2018, 5054
19. November 2019
Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
...§ 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2019, 1369
19. Juli 2016
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
...§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf erledigte Verpflichtungsbegehren anwendbar (u. a. BVerwG U. v. 04.12.2014 -...
REWIS RS 2016, 7917
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend ...
REWIS RS 2017, 15108
17. Februar 2016
Pflicht des BAMF zur persönlichen Anhörung
...§ 113 Abs. 3 VwGO gerechtfertigt ist. § 113 Abs. 3 VwGO will nicht den Verwaltungsgerichten unter Zurückstellung einer abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits eine zügige Erledigung ermöglichen,...
REWIS RS 2016, 16041
27. Mai 2015
Abschiebungsanordnung nach Wiedereinreise aus dem zuständigen Dublin-Staat Belgien
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 180 ZPO erfolgten Zustellung, d.h. am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. ...
REWIS RS 2015, 10525
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 463. Die Klage ist, soweit sie noch anhängig ist, unzulässig, da ihr das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fehlt. 47Gemäß § 113 ...
REWIS RS 2022, 3372
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG die „§§ 113- 114 StGB“ (vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 60 AufenthG Rn. 62) bzw. „§ 113 f. StGB“ (vgl. Koch in BeckOK Ausländerrecht, ...
REWIS RS 2020, 9045
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15314
21. Dezember 2021
Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Ge...
REWIS RS 2021, 101
28. August 2019
Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch Räumung der Wohneinheit
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V. m. § 264 Nr. 2 ZPO und damit nicht als Klageänderung zu beurteilen (Schoch u.a., VwGO, Stand: 36. EL Februar 2019, § 113 Rn. 109); das Gericht prüft die Erledigung des Verwaltun...
REWIS RS 2019, 4079
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 226