30. März 2015
Feststellungsklage, Prozessvollmacht, Verwaltungsgerichte, Rechtsverfolgung, Bevollmächtigter, Verpflichtungsklage, Klageverfahren
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht mehr gestellt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 113 Rn. 96; Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 66 bis 68 m. w. N.). 31Die Beendigung der Rechtshängigke...
REWIS RS 2015, 13158
29. März 2016
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
...VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 139). 30c) Die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog hinsichtlich der erledigten Regelungen in den Nr. 1 - 3 des Tenors des B...
REWIS RS 2016, 13807
16. November 2020
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
...VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113, Rn. 130ff; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113, Rn. 108). Ein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder R...
REWIS RS 2020, 7561
1. August 2017
Feststellung der Erledigung der Hauptsache
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 7064
28. September 2017
Kostenforderung für einen brandschutzrechtlichen Zweitbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 51Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 4527
14. Juni 2018
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens
...§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 51Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§§ ...
REWIS RS 2018, 7772
19. April 2018
Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzvornahme - Feuerstättenschau
...VwGO, 14. Auflage 20114, § 113 Rn. 64) und konnte von der Klägerin in zulässiger Weise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt werden. Allerdings fehlt e...
REWIS RS 2018, 10444
14. März 2022
Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 19Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2022, 706
14. Juli 2020
Versammlungsfreiheit
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen oder in Folge der prozessualen Erledigung zur Klagerücknahme mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO genötigt zu werden, kann der Kläger ...
REWIS RS 2020, 9952
9. April 2019
Anspruch auf Bewilligung eines höheren Wohngeldsatzes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines höheren Wohngeldsatzes (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 181. Das Wohngeld richtet sich gemäß § 4 des Wohngeldgesetzes (WoGG...
REWIS RS 2019, 8363
11. Februar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Sofortvollzug, ausreichende Begründung, Arzneimittel, Inverkehrbringen, onkolytischer Virus, Sicherstellung der Viren, Unterlassungserklärung, Zwangsgeldandrohung, Gesundheitsgefahr
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 21a VwZVG) sofort vollziehbar sind. 17Zuletzt richtet sich der Antrag gegen die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vollziehbare Kostenentscheidung im Bescheid vom 15. Ja...
REWIS RS 2015, 15571
13. April 2017
Abschiebungsschutz für Minderjährigen wegen unwirksamen Verzichts auf ein Asylverfahren
...§ 32 AsylG ist eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) zu erheben. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerfG, B.v. 20.7.2016 – 2 BvR 1385/16 – ...
REWIS RS 2017, 12380
30. Juni 2016
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung
...§ 113 Rn. 147). 59Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 60Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. v. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 61Die Berufung ...
REWIS RS 2016, 8933
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). 171. Die Klage ist zulässig. 18a) Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft, weil es sich bei der von der Klägerin be...
REWIS RS 2021, 6564
22. März 2018
Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12. Oktober 2017 (Au 5 K 17.1...
REWIS RS 2018, 11717
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...§ 114 VwGO); einen Anspruch auf Befristung auf Null hat der Kläger nicht (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Beklagte hat insofern ihren angefochtenen Bescheid durch Teilabhilfe nachgebessert und nunmehr eine fe...
REWIS RS 2018, 12210
31. Juli 2020
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessfü...
REWIS RS 2020, 10124
16. Juni 2015
Erledigter Verwaltungsakt durch Tod einer Person
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). 41Hat sich ein Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 9664
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 56Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrun...
REWIS RS 2016, 8126
16. Januar 2020
Zu den Voraussetzungen vorbeugenden Eilrechtsschutzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nach erledigten polizeilichen Maßnahmen
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO möglich, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erteilten Platzverweises (vgl. Kopp/ Schenke/R. P. Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 113 Rn. 95 ff.). 15Zur vor...
REWIS RS 2020, 8335
4. November 2015
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffern I.1 und I.3. des Bescheids vom 6. Aug...
REWIS RS 2015, 2856
9. September 2019
Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung
...§§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 154 Abs. 1 VwGO der Kläger als unterlegener Teil. 203. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2019, 3804
25. Juli 2018
Keine Verletzung des Art. 3 EMRK bei Abschiebung einer Familie mit einem Kleinkind in die …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5467
27. März 2024 6. Kammer
Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 1545
23. November 2017
Anspruch gegen Einschreiten des Bezirksschornsteinfegers
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten zu tragen. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§...
REWIS RS 2017, 1782