21. September 2016
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortgeführt werden (vgl. etwa Decker in: BeckOK, VwGO, § 113, Rn. 83; Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113, Rn. 79; Bamberger in: Wysk, VwGO, § 113, Rn. 75 sowie Rn...
REWIS RS 2016, 5151
11. Februar 2015
Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungsanordnung, Ersatzvornahme, Eilantrag, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO i. V. m. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage nunmehr in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Feststellung, dass der Bescheid des...
REWIS RS 2015, 15602
26. November 2019
Anerkennung als Fachlehrerin für Gesundheitsberufe ohne vorheriges Ableisten eines Vorbereitungsdienstes
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog. I. 21Bei Klageerhebung beantragte die Klägerin zunächst, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 8. Juni 2016 ...
REWIS RS 2019, 1167
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...§ 11 AufenthG rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83...
REWIS RS 2016, 7321
21. Juli 2020
Prüfung Berufung ins Beamtenverhältnis
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 79Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nich...
REWIS RS 2020, 10023
14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 14592
20. Oktober 2021
Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil
...§§ 63, 73, 74 GmbHG). 243. Die Antragstellerin kann dabei das Verfahren selbst führen, da ihr Insolvenzverwalter die Übernahme abgelehnt hat (§§ 173 VwGO i.V.m. § 240 ZPO i.V.m. §§ 80, 85 Abs. 2 InsO)...
REWIS RS 2021, 1718
29. März 2017
Untätigkeitsklage, Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn
...§ 124 a VwGO. 28Als Unterlegene trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13158
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 14367
15. November 2019
unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 35; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 121 Rn. 67). 17Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand durch Kla...
REWIS RS 2019, 1510
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die weiteren Ziffern 1 und 2 des Bescheides sind rechtmäßig und verletzen den Kläger dagegen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt ...
REWIS RS 2016, 7316
29. März 2017
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, geschützt, auch nicht im Sinn eines Untätigkeitsklagebegehrens nach § 75 VwGO, wobei § 75 VwGO in seinem Anwendungsbereich direkt für VA-Klagen keine eigenständige Klageart d...
REWIS RS 2017, 13165
9. November 2016
Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im Asylverfahren
...§ 113 Abs. 1 VwGO. Auch soweit der Kläger die Verpflichtung des Bundesamtes begehrt, das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes im Sinne von § 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen oder das ges...
REWIS RS 2016, 2667
3. Mai 2019
Unzulässigkeitsentscheidung bei Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen und in Deutschland geborenem Kind
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7653
15. November 2017
Freistellung einer GmbH von IHK-Beiträgen
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat ferner keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Aufhebung der für 2015 und 2016 bereits festgesetzten Beträge (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hatte in allen stre...
REWIS RS 2017, 2279
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 9348
29. Juli 2021
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes, Keine überwiegenden Gründe des allgemeinen …
...§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (Hauptantrag) bzw. § 42 Abs. 1 Alt. 2, § 115 Abs. 5 Satz 2 VwGO (Hilfsantrag). Die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwGO wurde mit der am 2...
REWIS RS 2021, 3617
9. Oktober 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und deshalb keinen Anspruch gegen den Beklagten innehat, ihm seinen Führerschein zurückzugeben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 14Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholung...
REWIS RS 2017, 4298
3. Mai 2017
Keine Beihilfegewährung für Vakuumpumpe bei erektiler Dysfunktion
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 36Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2017, 11546
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 14229
22. Juni 2018
Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die Errichtung einer Zaunanlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 24Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 7305
20. Februar 2018
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. 36Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kostenentscheidung mit Ab-wendungsbefugnis folgt §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37Die Gerichtskost...
REWIS RS 2018, 13607
6. Juli 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...§ 43 Abs. 1 VwGO oder nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu beurteilen ist (vgl. dazu etwa Kopp, VwGO, § 43, Rn. 23). Ein in jedem Fall zu verlangendes Feststellungsinteresse vermag das Gericht im vorliege...
REWIS RS 2016, 8625
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 363. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Weitere Kosten können dem Beigeladenen gemäß § 154 Abs...
REWIS RS 2020, 8862
15. Januar 2018
Behandlung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nach begonnener Geschlechtsumwandlung (Herkunftsland Georgien)
...§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b Abs. 1 Nr. 4, 3 c Nr. 3 AsylG), des subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG), als auch mit Blick auf den Schutz der sexuellen Identität des Klägers (§ 60 Abs. 5 A...
REWIS RS 2018, 15648