14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...§ 7 LuftSiG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) noch auf erneute Verbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 212.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung d...
REWIS RS 2019, 1541
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 StPO wurde ein Verfahren wegen Fahrens trotz Fahrverbots. 11Ein Strafverfahren wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln wurde mit Beschluss vom 30. November 2016 nach § 170 Abs. 2 StPO eingeste...
REWIS RS 2018, 2449
13. Januar 2016
Anfertigung von Bildaufnahmen zu repressiven Zwecken
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Lutz Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 98 Rn. 23 m. w. N.). Die Kostenentscheidung beruht auf § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG.
REWIS RS 2016, 17768
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...StPO, Stand 1.1.2020, § 104 Rn. 8). Nach § 102 StPO ist auch die Durchsuchung der von ihm genutzten Fahrzeuge und der ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Spinde im Flughafen München zulässig. 33...
REWIS RS 2022, 2700
31. März 2015
Erledigtes Betretungsverbot
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 113 Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 13130
13. Januar 2016
Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO bzw. auf die Bestimmungen des Polizeirechts (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 81b StPO Rn. 15). § 81b StPO ermächtigt die Polizei auch, die erkennung...
REWIS RS 2016, 17773
11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) gehandelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage 2015, § 23 EGGVG Rn. 2). Wird die Polizei hingegen zur Gefahrenabwehr (präven...
REWIS RS 2017, 932
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b A...
REWIS RS 2019, 8807
10. Dezember 2018
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO berufen hat, kommen nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO als Täter nur noch mit dem Kläger in gerader Linie verwandte oder verschwägerte oder in der Seitenlinie bis...
REWIS RS 2018, 661
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...§ 153a StPO und nicht mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die v...
REWIS RS 2017, 6668
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO, den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. B...
REWIS RS 2017, 15539
24. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2016, 3478
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auf § 5 WaffG verwiesen. Weiter zählt das Bundesjagdgesetz in § 17 Abs. 3 und 4 BJagdG selbst Unzuverlässigkeitsgründe auf. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG und § 17 Abs. 4 Nr. 2 ...
REWIS RS 2017, 15564
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. Ba...
REWIS RS 2020, 8708
16. Juni 2016
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
...§ 273 Abs. 1a StPO muss das Protokoll auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 2...
REWIS RS 2016, 9756
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...§§ 111 b StPO ff. einer nachfolgenden Sicherstellung nach Art. 25 PAG, die ein selbstständiges Rechtsinstitut darstelle, nicht entgegenstehe. Das gleiche gelte für die Verfahrenseinstellung nach § 170...
REWIS RS 2015, 17160
20. April 2016
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 12622
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 V...
REWIS RS 2015, 2510
26. Februar 2019
Nachteilsausgleich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Prüflings aufgrund körperlicher Bedingungen
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte Prüfungszeitverlängerung um weitere 25% (§ 113 Abs. 5 Satz1 VwGO). 25Gemäß § 5 Abs. 1 der Rahmenprüfungsordnung für...
REWIS RS 2019, 9888
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). 343. Die Kostenentscheidung zu diesem Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des ...
REWIS RS 2017, 16025
1. Dezember 2016
Antrag auf Graböffnung - Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen
...§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO. 21Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Öffnung des Grabes Nr. … auf dem Friedhof … … in D. ..., § 21 BestV, § 10 der Friedhofssatzung des Marktes Dießen am Ammersee vom 1....
REWIS RS 2016, 1484