2. März 2015
Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse
...§ 839 Abs. 3 BGB handelt es sich um eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist. Aber während § 254 BGB die Berücksichtigung und...
REWIS RS 2015, 14680
16. Oktober 2019
Rückforderung von Zuwendungen
...§§ 195 ff. BGB scheidet insoweit schon deswegen aus, weil auch im Bürgerlichen Recht nach § 194 Abs. 1 BGB nur Ansprüche der Verjährung unterliegen, nicht aber die Ausübung von Gestaltungsrechten. Für...
REWIS RS 2019, 2545
27. Juni 2016
Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge Änderung des Bauvorhabens
...§ 839 Abs. 3 BGB handelt es sich um eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist. Aber während § 254 BGB die Berücksichtigung und...
REWIS RS 2016, 9248
8. August 2019
Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung
...§ 1903 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - angeordnet worden ist. Bei Geschäftsfähigkeit des Betreuten führt § 1902 BGB damit im Umfang des dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreises zu einer Doppelzuständ...
REWIS RS 2019, 4593
19. November 2019
Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Auf erledigte Verpflichtungsbegehren, wie vorliegend, ist § 113 Abs. 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1998 - 4 C 14/96 -BVerwGE 106, 295; Schübel-Pfis...
REWIS RS 2019, 1369
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...§ 1004 Abs. 2 BGB analog). Entsprechend § 986 BGB wiederholt § 1004 Abs. 2 BGB damit nur die bereits in § 903 BGB enthaltene Aussage, dass die Befugnis des Eigentümers, Dritte von der Einwirkung auf s...
REWIS RS 2016, 5004
27. Mai 2015
Abschiebungsanordnung nach Wiedereinreise aus dem zuständigen Dublin-Staat Belgien
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 180 ZPO erfolgten Zustellung, d.h. am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. ...
REWIS RS 2015, 10525
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...§ 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Unwirksamkeitsgründe vor. Die Vaterschaftsanerkennung genügt den Erfordernissen nach § 1594 Abs. 2 bis 4 BGB und §§ 1595 bis 1597 BGB. Eine notarielle Beurkundung de...
REWIS RS 2019, 109
6. November 2019
Zurückstellung von einer Beförderung
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
REWIS RS 2019, 1863
7. Oktober 2015
Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen widerrechtlicher Drohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilproz...
REWIS RS 2015, 4294
13. Januar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 17775
8. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
...§ 113 SGB X gegeben. 27Der Beklagte hat die Rückerstattungsforderung des Klägers unter sinngemäßer Anwendung von § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einem Zinssatz in Höhe von 5%-Punkten über...
REWIS RS 2016, 10311
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 1167
19. September 2017
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
...§ 839 Abs. 3 BGB oder § 254 Abs. 1 BGB (sicher) ausgeschlossen ist, kommt es nicht mehr an. 31Dafür, dass ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog aus ander...
REWIS RS 2017, 5122
30. März 2023 17. Kammer
Beihilfe, Berücksichtigungsfähigkeit des Ehegatten, Ermittlung der Einkommensgrenze, Steuerbefreite Einkünfte, Ottawa-Abkommen
...§ 2 des Arzneimittelgesetzes beihilfefähig. 354. Der Anspruch auf die Prozesszinsen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB i.V.m. § 90 VwGO (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.6.2006 ...
REWIS RS 2023, 1668
17. September 2019
Verwertung sichergestellten Schmucks
...§ 983 BGB in Verbindung mit den §§ 979 ff. BGB zu beachten. 18Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 12. März 2018 Klage erheben lassen. 19Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger ...
REWIS RS 2019, 3499
11. April 2019
Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung
...§ 604 BGB jederzeit zurückfordern. 37Diese Möglichkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Leihverhältnis nur nach den §§ 573 ff. BGB für ein Mietverhältnis über Wohnraum gekündigt werden kann, somit ...
REWIS RS 2019, 8136
14. Oktober 2021
Beihilfe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Schwellenwertüberschreitung
...§ 91 VwGO dar, sondern ist eine Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 40. EL, § 113 Rn. 109). Zwar bezieht sich § 113 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 1850
30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG. 332. Die Klägerin hat zudem Anspruch auf Prozesszinsen aus § 291 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. 34Nach § 291 Satz 1 BGB hat der Schuldner eine Geld...
REWIS RS 2020, 9845
24. Februar 2016
Zwangsgeldandrohung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
...BGB/Ehlert BGB § 535 Rn. 4), zu beenden, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB (Schmidt-Futterer/Blank BGB § 540 Rn. 49 und § 543 Rn. 71). 30Für Ermessensfehler im Sinne von § 114 S. 1 VwGO ist nichts ersicht...
REWIS RS 2016, 15628
18. August 2020
Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht
...§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 113 des Strafgesetzbuchs (StGB) aus übergegangenem Recht gegen den Kläger geltend. Die Streitigkeit ist daher zivilrechtlicher Natur, obgleich es sich bei der Überleitungs...
REWIS RS 2020, 10235
10. März 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Drittschutz, Erschließung, Notwegerecht, Zufahrt für die Feuerwehr
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 264. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 1563
21. Dezember 2021
Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst
...§ 122 i.V.m. §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO ist das tatsächliche Rechtsschutzziel der Antragsteller zu ermitteln. Ihr auslegungsbedürftiger Klageantrag („Beschränkung der Baugenehmigung auf die Errichtung der ...
REWIS RS 2021, 101
26. März 2018
Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid
...§ 154 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 11593
12. April 2021
Materielle Ausschlußfrist, Ablauf der Ausschlußfrist, Verwaltungsgerichte, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilfestelle, …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr beantragte Beihilfe zu den Aufwendungen für die Rechnung vom ... (§ 113 Abs. 5 VwGO). 171. Ansprüche der Klägerin auf Gewähr...
REWIS RS 2021, 7063