28. Januar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 51. Auflage 2008, § 118 Rz. 4; Graf in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 118 Rz. 6; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2q007, § 118 Rz. 20). Die gegenteilige Ansicht (...
REWIS RS 2009, 5397
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage, § 112a Rn. 14; Graf in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 112a Rn. 19 m.w.N.). 13Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Allein der dringende Tatverdacht, dass der Bes...
REWIS RS 2018, 2977
5. März 2015 2.Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO bzw. der (neben Fluchtgefahr ohnehin subsidiären) Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO gegeben sind, muss der Senat nicht abschließend entscheiden. 13Auch soweit das Landgerich...
REWIS RS 2015, 14413
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 112a StPO. Diesem sucht der Senat durch die Auflagen zu Ziff. 2. und 3. entgegenzuwirken, wobei der Senat davon ausgeht, dass durch die "Ausgangssperre" (Auflage zu Ziff. 2.) die gerade an...
REWIS RS 2008, 2524
15. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 119 Abs. 5 S. 1, 304 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsbehelf, der zulässig erhoben worden ist. Dieser hat (vorerst) auch in der Sache Erfolg. 111. 12Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inh...
REWIS RS 2021, 7884
1. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO) gestützt. 6II. 7Die weitere Beschwerde ist zulässig und hat insofern Erfolg, als eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116 Abs. 3 StPO erfolgen kann. 8Eine Aufhebu...
REWIS RS 2003, 453
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 34
4. September 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 1997
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...§ 304 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Angeklagten ist nicht begründet. 15Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inhaftierten, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-...
REWIS RS 2021, 5396
31. März 2021 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und -subsidiär- der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) stützenden Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn vom 02.11.2020 (50 Gs 1777/20; Bl. 204 ff. d. EA). 5Die mit Ver...
REWIS RS 2021, 7246
8. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, der aber eine Untersuchungshaft wegen des Haftgrundes der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nur unter engen Voraussetzungen ermöglicht. 142. 15Gleichwohl ist die Aufheb...
REWIS RS 2003, 327