25. Januar 2019
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...§§ 92 I 2 ZPO, 100 II, IV ZPO 22III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. ...
REWIS RS 2019, 11012
6. Dezember 2019
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
...§§ 91a, 92 I 1 Fall 2 ZPO. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens folgt die Kostenentscheidung aus § 92 I Fall 2 ZPO. III. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2019, 669
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...§ 1909 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2 BGB. 29Nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1796 Abs. 2 BGB soll einem Elternteil das Sorgerecht nur entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes zum...
REWIS RS 2022, 3021
26. Februar 2016
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 632 II BGB), so sind diese Kosten nicht geeignet, als erforderlich i. S. d. § 249 BGB zu gelten. Der erforderliche Geldbetrag ist vom Tatrichter anhand tragfähiger Anknüpfungstatsachen gemäß § 287 Z...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2016, 15415
6. Dezember 2019
Schmerzensgeldhöhe bei Koma vor Todeseintritt
...§§ 91 I, 92 I 1 Fall 1 ZPO. IV. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 27Die Revision ist nicht zuzulassen. G...
REWIS RS 2019, 686
6. April 2018
Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek
...§ 4 Rn. 270). 22(1) Der Begriff „ordnungsmäßige Wirtschaft“ wird in § 7 Abs. 2 ErbbauRG – ebenso wie in §§ 586 Abs. 1, 588 Abs. 3, 1036 Abs. 2, 1039 Abs. 1, 1122 Abs. 1 und 2 BGB – verwendet, aber nic...
REWIS RS 2018, 11174
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbe...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
8. Juli 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 249 Rn. 16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB, 13. A., § 249 Rn. 134). 21Zwischen den Parteien stand die Höhe des Wiederbeschaffungswertes im Streit, so dass es gemäß § 287 I 2 ZP...
REWIS RS 2020, 10739
20. Dezember 2019
Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem Bus aufgrund einer Vollbremsung
...§ 18 I 2 StVG nicht eine Unabwendbarkeit des Unfalls nachzuweisen; die Verschuldenshaftung des Fahrers nach § 18 StVG ist auf den Sorgfaltsmaßstab des durchschnittlichen Fahrers im Sinne des § 276 BGB...
REWIS RS 2019, 48
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 und 6 BGB sowie wegen Verstoßes gegen §§ 18, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB, § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB, § 1 GWB, Art. 5 der VO (EU) Nr. 1227/2011 vom 25. Oktober 2011 über die ...
REWIS RS 2017, 11740
14. Januar 2016
Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln
...§ 6 Abs. 1 EGBGB i. V. m. § 141 S. 1 PatG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche (a.). Auf die Einrede der Beklagten war dagegen die zehnjährige Verjährungshöchst...
REWIS RS 2016, 17678
31. Juli 2018
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs
...§§ 634 Nr. 4, § 280 BGB von der Beklagten beanspruchen. Der Anspruch ist gem. § 291 BGB zu verzinsen. 361Gutachterkosten, die z.B. von einem Bauträger, einem Erwerber oder dem Bauherrn aufgewandt word...
REWIS RS 2018, 5263
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG). Die Beklagten zu 2) und zu 3) als Geschäftsführer der vormaligen Beklagten zu 1) trifft auch ein Verschulden (§ 276 Abs. 1 und 2 BGB), das der vormaligen Beklagte...
REWIS RS 2016, 5006