6. Februar 2009 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 112 Abs. 1 Satz 2, 120 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der Angeklagte befindet sich erst seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihr Zweck kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs...
REWIS RS 2009, 5189
27. Mai 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 408b StPO bestellten Pflichtverteidiger um einen "Vollverteidiger" handelt, zeigt auch § 408b Satz 2 StPO mit dem Verweis auf § 141 Abs. 3 StPO, wonach der Pflichtverteidiger auch schon wä...
REWIS RS 2008, 3789
16. September 2009 3. Strafsenat
...112. Es besteht der Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO. Die Fortdauer der Unter- suchungshaft ist auch ohne Vorliegen eines Haftgrundes iSd § 112 Abs. 2 StPO zulässig. Diese Regelung gilt auch für die v...
REWIS RS 2009, 1705
28. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO. Ihr Zweck kann auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden. 74. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für den Vollzug...
REWIS RS 2008, 4774
17. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 112 Abs. 1 Satz 2, 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Verhältnismäßigkeit ist auch nach Abwägung des Freiheitsgrundrechts des Angeklagten gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung...
REWIS RS 2007, 1992
2. Februar 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 34 JGG Rdnr. 2; Eisenberg, 9. Aufl., § 34 JGG Rdnrn. 5, 6 mwN; Ostendorf, 6. Aufl., § 34 JGG Rdnr. 2; Albrecht, Jugendstrafrecht, S. 262; Meyer-Goßner, 47. Aufl., § 162 StPO Rdnr. 13, § 125 StPO Rdn...
REWIS RS 2005, 5187
6. Juli 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 3 StPO hat sich das im Rahmen des § 47 Abs. 2 StPO bestehende Ermessen daher vielmehr an die untersuchungshaftspezifischen Kriterien der §§ 112 ff. StPO auszurichten, die hier a...
REWIS RS 2007, 3008
18. August 2003 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 116 Abs. 1 StPO angeordneten Maßnahmen beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 StPO). Die Verhältnismäßigkeit...
REWIS RS 2003, 1888
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...§ 67 e StGB nach den §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO und nicht nach § 112 Abs. 2 und 4 BRAGO richtet. Diese Auffassung entspricht der zwischenzeitlich insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2002, 4294
15. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 112 StPO liegen die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer w...
REWIS RS 2009, 3090
25. Oktober 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, besteht fort. Der Beschuldigte muss sich nach § 30 Abs. 2 Fall 1 StGB in Verbindung mit § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG auf eine empfindliche Freiheitsstrafe einstellen, weil der Unre...
REWIS RS 2006, 1155
21. Juli 2021 2. Strafsenat
...§§ 112 Abs. 1 Satz 2, 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ihr Zweck kann durch weniger einschneidende Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) nichterreicht werden. Auch bei Anordnung von Sicherheitsauflagen ist zu befürch...
REWIS RS 2021, 3897
2. Juli 2002 2. Strafsenat
...§§ 369, 370 StPO zu entscheiden (so auch BayObLGSt 1952, 78, 80; a.A. [Einstellung gemäß § 206 a StPO] LG Ravensburg NStZ-RR 1998, 112; KK-Schmidt, aaO, § 370 StPO Rdnr. 12; KMR-Paulus, § 370 StPO Rdn...
REWIS RS 2002, 2515
22. März 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 249 Rn. 52, beck-online). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). 112. 12Darüber hinaus hält auch die wei...
REWIS RS 2017, 13544
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 97 Rdnr. 15; Hess, Insolvenzrecht, § 97 Rdnr. 30; Jungmann, in: Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage, § 97 Rdnr. 12; Schilken, in: Jaeger, Insolvenzordnung, § 97 Rdnr. 23). 22Dem Strafverfahren li...
REWIS RS 2016, 10660
28. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 Satz 2 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet. 91. Die durch einen deliktisch Geschädigten betriebene Zwangsvollstreckung oder Arres...
REWIS RS 2015, 3132
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2007, 3377
10. März 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, ist nach wie vor gegeben. Allerdings ist der Senat wie die Strafkammer der Auffassung, dass der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne de...
REWIS RS 2004, 4173
6. Oktober 2005 4.Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO ist nicht erkennbar. Die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen. Die wichtigen Gründe müssen in ihrem Gewicht den beiden besonders genannten Gründen der besond...
REWIS RS 2005, 1434
25. März 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO verworfen, da die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht rechtzeitig eingegangen sind. Die Revisionsrechtfertigung hätte zur Wahrung der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 S. 1 StPO bi...
REWIS RS 2002, 3884
4. August 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO stattgefunden haben. Zwar gehören die Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 StPO nach § 273 Abs. 1a StPO zu den „vorgeschriebenen Förmlichkeiten“ des Verfahrens i.S.v. § 274 StPO, auf die ...
REWIS RS 2016, 7070
29. September 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 5II. 61. Das angefochtene Urteil leidet im Kern unter einem sich aus §§ 32, 105 Abs. 1 JGG ergebenden Erörterungsmangel. Das Jugendschöffengericht hatte das Verfahren – wie sich au...
REWIS RS 2016, 4619
28. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO betreffend die Mitangeklagte A. – mit Beschluss vom 16. Juli 2018 (III-1 Ws 128/18) der im Haftbefehl und in der Anklageschrift vertretenen rechtlichen Würdigung beider Taten angeschl...
REWIS RS 2018, 1124
18. September 2003 1. Senat für Steuerberatersachen
...StPO, 46. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diese Angaben sind innerhalb der Wochenfrist (§§ 153 Abs. 1 StBerG, 45 Abs. 1 S. 1 StPO) darzulegen. 10Vorliegend erhielt der Berufsangehörige durch das Schre...
REWIS RS 2003, 1596
17. April 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 5. Aufl., vor § 137 Rdn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 137 Rdn. 9 m.w.N.). 12Rechtsanwalt ............ hatte Akteneinsicht durch Überlassung der Ermittlungsakte beantragt, wobei dies m...
REWIS RS 2008, 4386