30. August 2022 5. Strafsenat
...§ 111n Abs. 3 StPO an einen Dritten herausgegeben, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und dieser bekannt ist. Gemäß § 111n Abs. 4 StPO erfolgt die Hera...
REWIS RS 2022, 5124
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...§ 111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin ...
REWIS RS 2023, 2046
11. April 2024 3. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO bzw. § 256 Abs. 1 Nr. 5 und § 251 Abs. 1 Nr. 5 StPO eingeführten Protokolle bzw. Urkunden, die die Wiedererlangung des Besitzes der Verletzten an den gegenständlichen Fahrzeuge...
REWIS RS 2024, 2692
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GKG sowie §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 84V. 85Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder ...
REWIS RS 2018, 6024