15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 111n Abs. 2 StPO an den Beschwerdeführer herauszugeben. 14Nach § 111n Abs. 1 StPO wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Ansatz...
REWIS RS 2021, 8718
3. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 111n Abs. 4 StPO erfüllt (dazu II.2.a). 20Im Verhältnis zu der Regelung des § 111n Abs. 1 StPO gebührt der Herausgabe an den Verletzten grundsätzlich der Vorrang (dazu II.2.b). 21a) 22Da kein rechts...
REWIS RS 2022, 1509
4. November 2020 Abt. 50
...§ 111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines ...
REWIS RS 2020, 5680
24. Mai 2022 I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...§ 111n Abs.4 StPO dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen offenkundig sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 111n Rn. 16). Eine Herausgabe kommt daher in jedem in der Vorschrift des § 1...
REWIS RS 2022, 6657
30. August 2022 5. Strafsenat
...§ 111n Abs. 3 StPO an einen Dritten herausgegeben, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und dieser bekannt ist. Gemäß § 111n Abs. 4 StPO erfolgt die Hera...
REWIS RS 2022, 5124
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...§ 111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin ...
REWIS RS 2023, 2046
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
...§ 697 Rn. 6; KK-StPO/Spilleke, 7. Aufl., § 111k Rn. 1; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 111n Rn. 4; NK-BGB/Klingelhöfer, 3. Aufl., § 697 Rn. 1; PWW/Fehrenbacher, BGB, 13. Aufl., § 69...
MDR 2019, 1316-1317NJW 2019, 2618REWIS RS 2019, 7214
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung der 53 Goldbarren „Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm“ mit ...
REWIS RS 2023, 3916
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FZV). Mit dem Antrag ist der Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil II (bis 30.9.2005: Fahrzeugbrief) vorzulegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 FZV). W...
REWIS RS 2018, 4503
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 839 B; StPO §§ 111m, 111na)Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren ge-troffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilun...
REWIS RS 2016, 684
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines …
...§ 309 StPO eine eigene Sachentscheidung (dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 309 Rn. 4) getroffen. Dass die Staatsschutzkammer nunmehr - auf Grund des Fortschreitens der Ermittlungen - die V...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGESCHADENSERSATZPRESSENATIONALSOZIALISMUSAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 650
29. Oktober 2021 5. Strafsenat
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
...§ 94 Abs. 1 StPO gehandelt hat oder lediglich um zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO sichergestellte Speichermedien. Nur im ersteren Fall würde es sich um Beweisstücke im Sinne von § 147 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2021, 1448
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GKG sowie §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 84V. 85Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder ...
REWIS RS 2018, 6024
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