22. Februar 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche …
...StPO/Bittmann, 2. Aufl., § 111k Rn. 37, der im Rahmen des § 111k Abs. 3 StPO die ursprüngliche und fortbestehende Wirksamkeit des Arrestes inzident prüfen will). 12Mit seinem Charakter als vorläufiges...
REWIS RS 2023, 554
11. Juli 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Revision, Untersuchungshaft, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Betrug, Angeklagten, Zuschlag, Ermittlungsrichter, Einziehungsentscheidung, Ermittlungsverfahren, Zahlung, Zusammenhang, eingelegte …
...StPO, 66. Aufl., § 111j Rn. 11 mit § 98 Rn. 30, § 111k Rn. 15), hier also bei der Kammer. 62. Der Arrest war in der Höhe auf 1.273.871,22 € herabzusetzen, wie es im Urteil der Kammer vom 3. Mai 2023 a...
REWIS RS 2023, 3963