12. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für …
...§ 111k Abs. 3 StPO (vormals § 111f Abs. 5 StPO a.F.) und der Beschwerde gegen die den Antrag ablehnende Entscheidung des Ermittlungsrichters offen stand. Diesen Rechtsweg beschritt er jedoch erst nach...
REWIS RS 2020, 2661
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...111k StPO). Bei Auffinden eines gestohlenen Fahrzeugs sei die Polizei kraft Bundesrechts (§ 152 Abs. 2, § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO) in erster Linie ...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074