11. Juli 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Revision, Untersuchungshaft, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Betrug, Angeklagten, Zuschlag, Ermittlungsrichter, Einziehungsentscheidung, Ermittlungsverfahren, Zahlung, Zusammenhang, eingelegte …
...StPO, 66. Aufl., § 111j Rn. 11 mit § 98 Rn. 30, § 111k Rn. 15), hier also bei der Kammer. 62. Der Arrest war in der Höhe auf 1.273.871,22 € herabzusetzen, wie es im Urteil der Kammer vom 3. Mai 2023 a...
REWIS RS 2023, 3963
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...§§ 94, 98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und d...
REWIS RS 2019, 7231