28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...StPO/Huber, [1.1.2020], § 111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckeb...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...§ 111h Abs. 2 StPO auch Johann in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 111h Rn. 13).9 bb) Eine allein an dem Wortlaut orientierte Auslegung widerspräche aber eindeutig dem Sinn und Zweck ...
REWIS RS 2023, 4860
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
...§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO entgegensteht. Wie der Senat durch Beschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren V ZB 68/22, auf den Bezug genommen wird, entschieden hat, findet das in § 111h Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4905
18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...§§ 111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche - im Übrigen nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu einem Abzug vom Erlangten oder dessen Wert führe...
REWIS RS 2015, 13850
18. März 2015 3. Strafsenat
...§§111g und 111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden...
REWIS RS 2015, 13890
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots gemäß § 136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).6 b) Ist - wie ...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288