16. Mai 2018
...§ 111e StPO erfüllt. 12 Vorliegend ist ein Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 111e Abs. 1 StPO gegeben. Durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n. F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 9096
3. August 2018
...StPO, 61. Auflage, § 111e Rn. 7). 10 Die dem Finanzamt ebenfalls mögliche Sicherungsmöglichkeit gemäß § 324 AO steht dem Vermögensarrest nach § 111e StPO nicht entgegen. Dies ergibt sich zum einen a...
REWIS RS 2018, 5127
30. April 2024 12. Strafkammer
Sicherungsbedürfnis, Arrestbeschluß, Dienstleistungsvertrag, Vermögensarrest, Pauschalvergütung, Beschuldigter, Kaufinteressent, Veräußerung, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Dienstleistungen, Kostenentscheidung, Aufwendungsersatz, Beschwerdeentscheidung, Beschwerde …
...StPO/Heine, 5. Aufl., § 111e Rn. 18; KK-StPO/Spillecke, 9. Aufl., § 111e Rn. 2 mit § 111b Rn. 10). Das ist nach allem bei gegebenem Verfahrensstand der Fall. Ein legales, d.h. nicht auf Betrug angeleg...
REWIS RS 2024, 2370
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...StPO, 2014, §111e Rn.6; LR/Johann, StPO, 26.Aufl., §111e Rn.4), gegen den eine Beschwerde statthaft ist (vgl. KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., §111e Rn.20).Nach §121 Abs.1 Nr.2 GVG sind die Oberlandesgeri...
REWIS RS 2017, 11521
26. Oktober 2018
...§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird. 54 (4) Es besteht auch ein Sicherungsbedürfnis (Arrestgrund) i.S.d. § 111e Abs. 1 StPO. 55 (aa) Gem. § 111e Abs. 1 StPO kann der Vermögensarrest ...
REWIS RS 2018, 2373
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
...StPO, 2014, § 111e Rn. 6; LR/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111e Rn. 4), gegen den eine Beschwerde statthaft ist (vgl. KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111e Rn. 20). Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Obe...
REWIS RS 2017, 11516
22. Januar 2018
Vermögensarrest gem. § 111e StPO - Kein dringender Tatverdacht erforderlich
...§§ 111e Abs. 1, Abs. 1 S. 1 StPO ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten L. (§ 33 Abs. 4 StPO) den Vermögensarrest in dessen Vermögen in Höhe von 52.724,12 EUR an. Es bestehe - so das Amtsgericht - ...
REWIS RS 2018, 15306
19. Januar 2021 3. Strafsenat
Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 111e StPO zu verstehen. Zwar lässt sich dafür nicht mehr die Überschrift des achten Abschnitts des ersten Buches der StPO heranziehen (so noch zu § 111d StPO aF BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB...
REWIS RS 2021, 9439
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73d, 73c StGB, § 370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfa...
REWIS RS 2022, 3089
9. Juli 2021
Beschwerde, Arbeitgeber, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Verteidiger, Tatverdacht, Zugang, Beschuldigte, Arbeitseinkommen, Ware, Zeitpunkt, Anordnung, Diebstahl, Einziehung, hinreichender …
...§ 111e Abs. 1 Satz 2 StPO). Dringend ist ein Tatverdacht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es zu der Einziehung im hier angenommenen Umfang kommen wird (Heine in SSW-StPO, 4. Aufl., § 1...
REWIS RS 2021, 4180
22. Mai 2018
Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln nach dem GÜG in Altfällen
...§§ 111e I StPO, §§ 73, 73c, 73d StGB lediglich in Höhe von 2.206 € in Betracht. 16aa) Nach § 111e I StPO [n.F.] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen z...
REWIS RS 2018, 8806
7. Juni 2018
...§§ 73a, 74c StGB a.F. bzw. nun nach § 73 Abs. 1, §§ 73c, 73d StGB n.F. verhängt werden. Auf § 916 Abs. 1 ZPO wird deshalb in § 111e StPO auch nicht verwiesen. 21 Auch der frühere Verweis in § 11...
REWIS RS 2018, 8131
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots gemäß § 136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).6 b) Ist - wie ...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...§ 111f StPO a.F. enthaltene ausdrückliche Regelung zum Ersuchen um Eintragung nicht in die Neuregelung der §§ 111b ff. StPO übernommen worden. 7Nach § 38 GBO hat das Grundbuchamt eine Eintragung auch ...
REWIS RS 2018, 13390
31. August 2021 Köln
...§ 464b Satz 3 StPO iVm. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es ist fristgerecht im Sinne des § 464b Satz 4 StPO eingelegt worden; der Besch...
REWIS RS 2021, 2925
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO i.d.F. des Gesetzes vom 17.7.2015 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 73a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13.11.1...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
1. September 2004 5. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des ...
REWIS RS 2004, 1819
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO hindert grundsätzlich nur eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermö...
REWIS RS 2021, 1124
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 111e Abs. 1 Satz 1 StPO. 111. Eine Wertersatzeinziehung bei dem Beschuldigten A. als Täter oder Teilnehmer einer Straftat (§§ 73, 73c oder §§ 74, 74c StGB) kommt beim gegenwärtigen Sachstand nicht i...
REWIS RS 2022, 5752
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 2760
5. Februar 2020
...§ 111e StPO von mehr als 20.000 EUR. Hier liegt indessen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare...
REWIS RS 2020, 6850
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 111b Abs. 2 und 5, §§ 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, §§ 73a, 244 Abs. 1 Nr. 2, § 260 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 53 StGB). In Vollziehung des dinglichen Arrests pfändete die Staa...
REWIS RS 2005, 1681
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
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