15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. 3Das Amtsgericht München verurteilte den Antragsteller am 30. April 2014 (rechtskräftig seit diesem Tag) wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach...
REWIS RS 2017, 15552
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§ 94 StPO an der Wohnadresse des Antragstellers sichergestellt und in Verwahrung genommen. Am … August 2007 wurde die Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 111a Strafprozessordnung - StPO - vorläufi...
REWIS RS 2017, 10197
13. Mai 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - "Verfahrensrechtliche Einjahresfrist"
...§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV wurde mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründet, § 11 Abs. 8 FeV. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde auf Seite 4 des Bescheids im Wesentlic...
REWIS RS 2016, 11286
13. Mai 2016
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder te...
REWIS RS 2016, 11306
20. Juli 2016
Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
...§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 V...
REWIS RS 2016, 7823
17. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder te...
REWIS RS 2016, 2187
15. März 2017
Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 624. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnu...
REWIS RS 2017, 13996
2. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger Abstinenz
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. 574. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 585. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs....
REWIS RS 2016, 3025
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 30 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG, § 444 Strafprozessordnung – StPO) eine Geldbuße in Betracht komme. 49Mit weiterem Schreiben vom 29. August 2023 übersandte die Antragsgegnerin der Antragsteller...
REWIS RS 2023, 7882
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 30 Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG, § 444 Strafprozessordnung – StPO) eine Geldbuße in Betracht komme. 49Mit weiterem Schreiben vom 29. August 2023 übersandte die Antragsgegnerin der Antragsteller...
REWIS RS 2023, 7386