25. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 111a Rdn. 8).- 3 -2. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, denAngeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizu-stellen (§ 473 Abs. 4 StPO).Tepperw...
REWIS RS 2003, 4230
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs....
REWIS RS 2008, 5554
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
1. Dezember 2020 2. Strafsenat
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts; Kriterien für die Entscheidung
...§ 111a Abs. 1 StPO und des überschaubaren Tatvorwurfs − über etwa vier Jahre keine Förderung erfahren hat.10 c) Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer ...
REWIS RS 2020, 2120
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 111c Abs. 5 StPO ist eindeutig. § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO verweist auf § 111c Abs. 5 StPO. § 111c Abs. 5 StPO legt der Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne von §§ 136, 135 BG...
REWIS RS 2007, 3681
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§§ 111a ff. StPO); sie können schon deshalb nicht im Wege der Auslegung in den Maßnahmebeg-riff einbezogen werden (vgl. zur gebotenen restriktiven Auslegung Hilgendorf in LK 12. Aufl. § 11 Rdn. 98; Mü...
REWIS RS 2010, 5801
17. Juni 2010 5. Strafsenat
Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...§§ 111a ff. StPO); sie können schon deshalb nicht im Wege der Auslegung in den Maßnahmebegriff einbezogen werden (vgl. zur gebotenen restriktiven Auslegung Hilgendorf in LK 12. Aufl. § 11 Rdn. 98; Mün...
REWIS RS 2010, 5727
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 111a StPO hat für die Auslegung des Normzwecks des § 69 StGB besonderes Gewicht, weil der gleichzeitig eingefügte Satz 2 des § 111a Abs. 1 StPO ausdrücklich auf den "Zweck der Maßnahme" ab...
REWIS RS 2004, 3174
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt …
...StPO, 63. Aufl., § 111a Rn. 13 mwN). Eine Entschädigung für die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Sicherungs...
REWIS RS 2021, 8667
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 9; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 38 jeweils mwN).Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe das Tatbestands-merkmal des Vermögensschadens (§ 263 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2015, 4535
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch …
...StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 9; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 38 jeweils mwN).9 Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens (§...
REWIS RS 2015, 4538
26. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 2 ff. StVGsowie die Übertragung der zu §§ 2, 3 StVG ergangenen verwaltungsgerichtli-chen Rechtsprechung auf die Anwendung der §§ 69, 69a StGB erscheint imHinblick darauf nicht unbedenklich, daß die...
REWIS RS 2003, 1469