8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a StPO Rn. 4; Harrendorf, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 111a Rn. 8; Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, Rn. 15, jeweils m.w.N.). Beso...
REWIS RS 2017, 2730
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69...
REWIS RS 2014, 9140
18. August 2022 3. Kleine Strafkammer
...§ 69 StGB nicht angeordnet hat. Zwar werden für eine solche Konstellation in Ansehung des § 111a Abs. 2 StPO regelmäßig neue Tatsachen oder Beweismittel gefordert (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 1...
REWIS RS 2022, 4307
26. Februar 2020 Abteilung 716
...§ 111a StPO vorläufig entzogen. Dieser Beschluss bewirkt gleichzeitig die Beschlagnahme des Führerscheins, § 111a Abs. 3 StPO. None 1G r ü n d e 2Gegen die Beschuldigte besteht jedenfalls der dringen...
REWIS RS 2020, 6247
4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten ist unbegründet. 3I. 4Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die noch bevorstehe...
REWIS RS 2002, 3802
21. April 2023 17. große Strafkammer
...§§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Es bestehen dafür jedoch keine dringenden Gründe i.S.v. § 111a StPO. 3Es bestehen dringende Gründe dafür, dass der B...
REWIS RS 2023, 8949
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 111a Abs. 6 S. 2 StPO dient lediglich dem Vollzug der Maßnahme nach § 111a Abs. 1 StPO (vgl. BeckOK StPO/Cornelius, Stand, StrEG 1.1.2023, § 2, Rn. 14; MüKo StPO/Kunz, a.a.O., Rn. 66). Da das Urteil...
REWIS RS 2023, 1157
8. November 2020 32. große Strafkammer
...§§ 69 Abs. 2 StGB (-wie hier des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB -) von der Anordnung nur aufgrund besonderer Umstände abgesehen werden (vgl. Münchener Kommentar zur StPO, § 111a Rz. 15 m. w. N.). 10Solche bes...
REWIS RS 2020, 6599
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 111a StPO Rn. 1; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 111a StPO Rn. 28, jeweils m.w.N.). Daher handelt es sich um die Aussetzung einer Fahrerlaubnis bzw. eines Führerscheins...
REWIS RS 2020, 3766
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...§ 111a Abs. 1 StPO vorläufig die Fahrerlaubnis und bestätigte die Beschlagnahme des Führerscheins nach § 111a Abs. 3 StPO. Zugleich wurde die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme festg...
REWIS RS 2010, 5954
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 111a Rdn. 8).- 3 -2. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, denAngeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizu-stellen (§ 473 Abs. 4 StPO).Tepperw...
REWIS RS 2003, 4230
4. November 2020 Abt. 50
...§ 111n Abs. 1 StPO). 1Bewegliche Sachen sind gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, es sei denn, gemäß § 111n Abs. 3 StPO steht dem der offenkundige Anspruch eines ...
REWIS RS 2020, 5680
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid v...
REWIS RS 2015, 5396
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
8. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit …
...§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussich...
REWIS RS 2019, 5707
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs....
REWIS RS 2008, 5554
20. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags …
...§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgel...
REWIS RS 2020, 2789
6. Dezember 2022 1. große Strafkammer
...§ 111a StPO vorliegend nicht gegeben. 25Gemäß § 111a StPO kann das Gericht jemandem die Fahrerlaubnis entziehen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eine...
REWIS RS 2022, 10047
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
23. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
...§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO den Rechtsweg noch nicht erschöpft, da er weder die Abhilfe- beziehungsweise Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts (vgl. § 306 Abs. 2 StPO) noch die Beschwerdeentscheidun...
REWIS RS 2021, 4711
16. November 2020 Abteilung 150
...§§ 111a StPO, 69 StGB). Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschuldigte in zumindest fahrlässiger Verkennung eines körperlichen Mangels gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB gefahren ist. Allein die...
REWIS RS 2020, 6540
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...§ 206a StPO eingestellt. 2. Der Beschluss nach § 111a StPO des Amtsgerichts Regensburg vom 08.01.2020 wird aufgehoben. Die Fahrerlaubnis ist wieder an den Angeklagten herauszugeben – soweit diese sich...
REWIS RS 2023, 5611
28. März 2008 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde (Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 111a Rdnr. 86) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt allein der Umstand, da...
REWIS RS 2008, 4775
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...§ 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im angegriffenen Beschluss gemäß § 111a StPO angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. ...
REWIS RS 2020, 6082
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