13. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. Dieser Zulassungsgrund liegt u.a. dann vor, wenn die ...
REWIS RS 2007, 3475
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 8707
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8878
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Klägerin einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht ein...
REWIS RS 2023, 8219
30. November 2022 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen …
...ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28; BeckOK-VAG/Eberhardt, § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021]; BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022]; Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 7; M...
RECHTSSCHUTZVERSICHERUNGPROZESSSTANDSCHAFT
REWIS RS 2022, 7516MDR 2023, 235-236REWIS RS 2022, 7516
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7773
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 7777
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7779
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6870
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5520
17. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5664
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 As. 1, § 27 Abs.1 EG-FGV verneint hat, legt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit...
REWIS RS 2023, 6480
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5433
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7476
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7477
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7531
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7382
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7383
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht...
REWIS RS 2023, 6832
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5586
17. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 4778
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 5223
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 7526
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 7527
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 7641