13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 426. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung...
REWIS RS 2016, 3983
16. Januar 2019
Zur Übernahme von Aufräumungskosten sturmgeschädigter Bäume in der Wohngebäudeversicherung
...§ 287 Abs. 2 ZPO geschätzten Kosten für ein Privatgutachten einer Baumschule sieht der Senat keine Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise die Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen nach § 529 Abs....
REWIS RS 2019, 11423
23. Dezember 2016
Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung
...§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 RPflG; Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 81 Rn. 72) - über den zutreffend als Erinnerung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (ebenso wie als Antrag auf Wertfestsetzung) era...
REWIS RS 2016, 105
4. November 2019
Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass im Beschwerdeverfahren keine Partei Einwendungen gegen die vom Landgeric...
WM2020,390REWIS RS 2019, 1958
15. Juli 2016
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat ...
REWIS RS 2016, 8073
29. September 2021
Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug …
...§ 606 Abs. 1 ZPO, allen Verbrauchern zugute kommen soll, die sich zwar später, aber fristgerecht bis zum Beginn des ersten Termins (§ 608 Abs. 1 ZPO) anmelden. Die Teilnahme am Musterfeststellungsverf...
REWIS RS 2021, 2246
20. Februar 2015
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die Vollkaskoversicherung
...ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). 31Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und wür...
REWIS RS 2015, 15211
23. Oktober 2015
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, Sachverständigengutachten
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat ...
REWIS RS 2015, 3413
29. September 2021
Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zustellung, Fahrzeug, Frist, Zustimmung, Zahlung, Pflichtverletzung, Berechnung, Pkw, Anwaltskosten, Teilnahme, Klage, Zug …
...§ 269 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO; zur Anwendbarkeit vgl. Menges, in MüKo ZPO, 6. Aufl., § 610 Rn. 15, 20; Waßmuth/Asmus, ZIP 2018, 657, 663). Die Zustimmung zur Klagerücknahme ging -...
REWIS RS 2021, 2247
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …
...§§ 708 Nr. 10 ZPO. Schuldnerschutzanordnungen nach 711 ZPO hatten gemäß § 713 ZPO zu unterbleiben, da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel stattfindet.
REWIS RS 2022, 6784
8. Dezember 2021
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software, betrug, Ermessen, Zustimmung, Hemmung, Klage, Zahlung, Fahrzeug, Zustellung …
...§ 92 Abs. 1 ZPO (bei Berücksichtigung eines Streitwertes von 24.328 € in beiden Instanzen), diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. Eine Zulassung der Revision ...
REWIS RS 2021, 498
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9838
13. Oktober 2022
Erkrankung, Berufung, Beweisantrag, Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Rente, Leistungen, Beweisaufnahme, Verfahrensfehler, Beweislast, Versicherungsbedingungen, Schmerzen, Tatrichter, konkrete …
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 5...
REWIS RS 2022, 5436
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§§ 97, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 58Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 4000
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO; er ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Die Klagepartei hat die Beklagte nicht in Annahmeverzug versetzt. Das anwal...
REWIS RS 2022, 4005
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Kostenentscheidung zweiter Instanz auf §§ 97, 92 Abs. 1 S. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die erhobene Forderung von Deliktszinsen ist jeweils zu Lasten der Klagepartei zu berücksichtige...
REWIS RS 2022, 3688
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Kostenentscheidung zweiter Instanz auf §§ 97, 92 Abs. 1 S. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die (zunächst) erhobene Forderung von Deliktszinsen ist jeweils zu Lasten der Klagepartei zu ber...
REWIS RS 2022, 3690
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 62Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Haftung in Dieselfälle...
REWIS RS 2022, 5054
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§§ 97, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 612. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 623. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ...
REWIS RS 2022, 7453
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 593. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO zugelassen: Insbesondere die Frage, ob und in welcher Höhe nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein R...
REWIS RS 2021, 2349
31. Januar 2019
Irreführende Werbung für Mauertrocknungsgerät
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine a...
REWIS RS 2019, 10747
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 923. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Haftung in Diesel...
REWIS RS 2023, 92
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...§ 284, 288, 291 ZPO a.F. zu verweisen. B3. Kosten und Vollstreckbarkeit (einschließlich des hinzuverbundenen Verfahrens) 440Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 441In den nachfo...
REWIS RS 2015, 6398