21. August 2018 4. Senat
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
REWIS RS 2018, 4622
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
4. Januar 2022 4. Senat
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...
REWIS RS 2022, 2219
12. Juni 2018 4. Senat
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...§ 2 Abs. 3 BauGB 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechts...
REWIS RS 2018, 7943
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7967
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7944
12. Juni 2018 4. Senat
...§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Daran fehlt es, weil die Beschwerde schon im Hinblick auf die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf darlegt.4 ...
REWIS RS 2018, 7987
19. Januar 2022 4. Senat
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Fests...
REWIS RS 2022, 1930
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
18. Oktober 2023 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 8). Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, die gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für di...
REWIS RS 2023, 7867
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...BauGB, Stand Mai 2021, vor §§ 127 ff. Rn. 3), bestehen solche Zweifel für den hier einschlägigen Art. 5a BayKAG 2016 nicht, so dass die §§ 127 bis 135 BauGB spätestens mit dessen Inkrafttreten durch L...
REWIS RS 2021, 772
12. April 2011 4. Senat
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn ü...
REWIS RS 2011, 7711
21. Dezember 2015 9. Senat
...§ 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruhende Last nicht auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt; vielmehr ruht die...
REWIS RS 2015, 236
21. Dezember 2015 9. Senat
...§ 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruhende Last nicht auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt; vielmehr ruht die...
REWIS RS 2015, 248
21. Dezember 2015 9. Senat
...§ 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruhende Last nicht auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt; vielmehr ruht die...
REWIS RS 2015, 238
21. Dezember 2015 9. Senat
...§ 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruhende Last nicht auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt; vielmehr ruht die...
REWIS RS 2015, 247
21. Dezember 2015 9. Senat
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruhende Last nicht auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt; vielmehr ruht die...
REWIS RS 2015, 246
24. Oktober 2018 4. Senat
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 86m; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 112; a.A. Zierau, DVBl. 2009, 693 <699>; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, ...
REWIS RS 2018, 2503
1. Juli 2010 4. Senat
Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. 10 Di...
REWIS RS 2010, 5214
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...§ 214 Abs. 4 BauGB verbindet, daran vorbei, dass nach den tatrichterlichen, den Senat nach § 560 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO bindenden Feststellungen der angefochtene Plan trotz seiner Bezeichnung als Ände...
REWIS RS 2019, 2465
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3517
18. August 2015 4. Senat
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG 2008/§ 7 Abs. 7 ROG 2004 erforderliche (abschließende) Abwägungsentscheidung zu treffen (UA S. 42, 45). Hieran ist der Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Na...
REWIS RS 2015, 6513
28. April 2021 4. Senat
Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
...§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das beschleunigte Verfahren sei nicht nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen, weil der Bau einer Straße auf der festgesetzten Verkehrsfläche nach dem Ergebnis einer V...
REWIS RS 2021, 6422
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...§ 38 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben, die auf eine Verknüpfung der Transporte auf der Straße und der Sc...
REWIS RS 2010, 10075