13. Juli 2018
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast
...§ 1105 Abs. 1 Satz 1, § 1111 Abs. 1 BGB) wurde rechtsgeschäftlich gemäß § 163 BGB i.V.m. § 158 Abs. 2 BGB beschränkt auf die Lebenszeit des Berechtigten (vgl. Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1105 Rn. ...
REWIS RS 2018, 5953
12. Oktober 2017
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 307 Abs. 1 BGB erwachsen ist (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen Tz. 19 m. w. N.). 17Insbesondere sind die beanstandeten Klauseln nich...
WM2018,519REWIS RS 2017, 3933
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
6. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches …
...§§ 7, 17, 18 StV, 823 I, II, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG abgelehnt und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 4Auf der Grundlage der vom Senat durchgeführten, umfassenden Beweisaufnahme erscheint vielmehr ...
REWIS RS 2021, 2075
1. Juni 2022
Betriebsgefahr, Unfall, Unfallgeschehen, Berufung, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Mitverschulden, Fahrstreifenwechsel, Geschwindigkeit, Verschulden, Unfallhergang, Fahrspur, Haftungsverteilung, Pkw, von …
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG bzw. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bzw. gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG von den Beklagten le...
REWIS RS 2022, 2438
27. Mai 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO). B. 2Die statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufungen der Parteien haben in der Sache jewe...
REWIS RS 2020, 11049
6. April 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Unfall, Reparaturkosten, Mitverschulden, Fahrzeug, Kollision, Haftungsverteilung, Arbeitszeit, Gutachten, Versicherungsvertrag, Unfallgeschehen, Widerspruch, Zeitpunkt, analoge …
...§§ 7, 18 StVG, 823 I, II, 249 ff. BGB i.V.m. § 115 VVG ein umfassender Schadensersatzanspruch entsprechend des Klagebegehrens aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 20.02.2017 im Bereich der Zapfsäulen d...
REWIS RS 2022, 318
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§ 273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 128Ein weiterg...
REWIS RS 2020, 10611
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...BGB/Lorenz, § 293 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg, § 293 BGB Rn. 12; MüKoBGB/Ernst, § 293 BGB Rn. 24) und sich nunmehr - mehrfach bekräftigt - auf den Standpunkt stellt, dass eine Nutzungsentschädigung ...
REWIS RS 2020, 10617
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 49Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 15.09.2015, Az. 18 W 1108/15...
REWIS RS 2019, 10895
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
1. Juni 2017
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product- Keys für ein Computerprogrammpaket
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). 87b) Der Klägerin steht der Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG zu. 88aa) Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 9956