11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Bei der Kostenquote ist der zuerkannte Betrag ins Verhältnis zur Gesamtforderung von 14.979,68 € gesetzt worden. 30Veranlassung zur Zulassung der Revision nach § 543...
REWIS RS 2015, 819
11. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...1104). Das gilt auch für die Beschwerdeentscheidung (Zöller-Philippi/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 127 Rdn. 50). Ob etwas anderes anzunehmen ist, wenn das Gericht die Bewilligungsentscheidung durch Nach...
REWIS RS 2006, 353
11. November 2016 6. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 UWG. 54III. 55Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 56Das Urteil betrifft die tatrichterliche Üb...
REWIS RS 2016, 2486
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 52Der Senat lässt die Revision zugunsten der Beklagten zu, soweit von der Entscheidung des KG (VersR 2015, 1107) abgewichen wird. 53Berufungsstreitwert: 18.250,99 € ...
REWIS RS 2016, 6210
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die grundsätzlichen Fragen der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach wirksam erklärtem Widerspruch...
REWIS RS 2015, 107
24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...§ 358a ZPO zu erlassen, denn dieser setzt voraus, daß - wie hier - beide Parteien bereits Sachanträge angekündigt haben. Wie ein Beweisbeschluss nach § 358 ZPO voraussetzt, daß vorher streitig zur Sac...
REWIS RS 2000, 2127
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 3II. 4Die zulässige Berufung der Klägerin, die nach Teilrücknahme des Rechtsmittels nur noch die Verträge mit den früheren Versicherungsnehm...
REWIS RS 2021, 1644
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 163. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Berufungsstreitwert: ...
REWIS RS 2014, 9496
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...§§ 675, 985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 Arb...
REWIS RS 1996, 233
30. November 2000 14. Zivilsenat
...§ 91 I BSHG kraft Gesetzes auf diesen über. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Abzweigungen gem. § 48 SGB I zu beantragen (anzuregen), wie sich unmittelbar aus § 48 I S.4 SGB I ergibt, wonach an da...
REWIS RS 2000, 295
24. September 2021 20. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 3II. 4Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. 51. 6Die Klägerin ist aktivlegitimiert Aus dem Gesamtgefüge...
REWIS RS 2021, 2366
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 29Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 30Berufungsstreitwert: 8.593,11 € 31
REWIS RS 2016, 6197
25. September 2009 6. Zivilsenat
...ZPO nicht verlangen, so dass der Widerklage insgesamt der Erfolg verwehrt bleibt. 31V. 321. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§...
REWIS RS 2009, 1475
29. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen 3II. 4Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. 5Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattun...
REWIS RS 2016, 7322
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 62Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, weil der Rechtsstreit...
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REWIS RS 2015, 11066
11. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 26Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; die Zulassung...
REWIS RS 2021, 5050
30. April 2001 19. Zivilsenat
...§ 12, Rn. 71; Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, S. 796 (Rn. 60)). 11Die Frage des Entgelts bestimmen vorliegend vielmehr die [ref=6ad7ee99-bf56-4bea-bc29-33bc0d8ee653]§§ 612 Abs. 1, 632 Abs....
REWIS RS 2001, 2714
16. April 2021 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 86Bei der Verteilung der Kosten für die erste Instanz ist berücksichtigt, dass die Klägerin zunächst eine Forderung in Höhe von 103.663,80 € erhoben hatte. 87Die Vor...
REWIS RS 2021, 6864
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zuzulassen sind (2). 21(1) Unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ im Sinne des § 531 ZPO fällt - lediglich - das streitige und damit b...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
28. August 2020 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Wegen der insgesamt nur geringfügigen Beteiligung der Klägerin hat der Senat davon abgesehen, sie mit Gerichtskosten und einer Beteiligung an den außergerichtlichen ...
REWIS RS 2020, 5284
28. Oktober 2016 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 73Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Senat lässt die Revision zu...
REWIS RS 2016, 3101
8. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 414. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; die Zulassung ist ...
REWIS RS 2021, 1990
23. März 2018 20. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen 4II. 5Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstatt...
REWIS RS 2018, 11617
23. November 2000 7. Zivilsenat
...§§ 97, 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=4f5e389e-4262-4788-8e16-963fdedfa03b]§ 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 35Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleic...
REWIS RS 2000, 384
19. September 2000 9. Zivilsenat
...§§ 282 Abs. 1, 130 Nr. 4 ZPO[/ref]. Ein Fall des § 139 ZPO oder gar des § 278 Abs. 3 ZPO lag nicht vor. Der unzureichende Sachvortrag der Klägerin konnte aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts vor d...
REWIS RS 2000, 1139