11. November 2016 6. Zivilsenat
...§ 81 Rn. 34; Fromm/Goldberg, VAG 1966 § 81 Anm. 9 II; MünchKommBGB/Mayer-Maly/Armbrüster 4. Aufl. 2001 § 134 Rn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. 2004 § 134 Rn. 24; BK/Gruber, VVG 1999 Anhang zu §...
REWIS RS 2016, 2486
11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen sind die ausgezahlten Beträge. 61. 7Der Kläger konnte dem Vertragsschluss noch mit Schreiben vom 15. April 2013 widersprechen. 8Die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 819
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 40Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2015, 107
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 30Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2016, 6210
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...§§ 675, 985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 Arb...
REWIS RS 1996, 233
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 163. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Berufungsstreitwert: ...
REWIS RS 2014, 9496
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 1644
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...§ 250 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 4 und § 250 Rn. 2). Einer Fristsetzung nach § 250 BGB bedurfte es nicht, weil der Beklagte die...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTKARTELLEWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2015, 11066
24. September 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 2366
30. November 2000 14. Zivilsenat
...§ 91 I BSHG kraft Gesetzes auf diesen über. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Abzweigungen gem. § 48 SGB I zu beantragen (anzuregen), wie sich unmittelbar aus § 48 I S.4 SGB I ergibt, wonach an da...
REWIS RS 2000, 295
29. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 14Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 7322
16. April 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 6864
30. April 2001 19. Zivilsenat
...§ 12, Rn. 71; Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, S. 796 (Rn. 60)). 11Die Frage des Entgelts bestimmen vorliegend vielmehr die [ref=6ad7ee99-bf56-4bea-bc29-33bc0d8ee653]§§ 612 Abs. 1, 632 Abs....
REWIS RS 2001, 2714
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB iVm einem Organisationsverschulden der Beklagten zu 1), die dazu führen würde, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (= 3 Jahre ab Kenntnis) Anwendung findet, e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
28. Oktober 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2005 zustande gekommen. Die Versicherungsnehme...
REWIS RS 2016, 3101
8. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Der mit Schreiben vom 16.09.2019 erklärte Widerspruch war wirksam. Auch im Jahr 2019 noch stand der Klägerin ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. zu. Nach § 5a Abs. ...
REWIS RS 2021, 1990
28. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117/15 - [juris] und Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 - [RuS 2016, 230])....
REWIS RS 2020, 5284
23. März 2018 20. Zivilsenat
...§§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln. 19a) 20Der Kläger kann dem Grunde nach die gezahlten Prämien aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleis...
REWIS RS 2018, 11617
7. Dezember 2018 20. Zivilsenat
...§§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln. 31a) 32Der Kläger kann dem Grunde nach die gezahlten Prämien aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleis...
REWIS RS 2018, 695
23. November 2000 7. Zivilsenat
...§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ferner sei die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 2 LwKammerG NW verpflichtet, bei der Stellung und Bearbeitung von Zuschussanträgen den antragstellenden Landwi...
REWIS RS 2000, 384
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt, insbesondere ab dem 01.08.2019, unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Das Schreiben der Versiche...
REWIS RS 2020, 5400
15. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB vorliegend nicht gegen die Beklagte durchsetzen (§ 214 Abs. 1 BGB), weil er mit Ablauf des 31.12.2018 – jedenfalls aber mit Ablauf des 31.12.2019 - verjährt ist. 51a. 52Nach § 195 BGB beträg...
REWIS RS 2021, 274
2. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anl...
REWIS RS 2020, 5384
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anl...
REWIS RS 2020, 5399