11. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen sind die ausgezahlten Beträge. 61. 7Der Kläger konnte dem Vertragsschluss noch mit Schreiben vom 15. April 2013 widersprechen. 8Die Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 819
22. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 40Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2015, 107
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 30Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2016, 6210
7. März 2001 27. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB zu erkannt worden. Grundlage für einen Anspruch auf Unterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit wäre § 1572 BGB. Einsatzzeitpunkt für einen solchen Unterhalt wäre der Zeit...
REWIS RS 2001, 3288
7. Dezember 2018 20. Zivilsenat
...§§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln. 31a) 32Der Kläger kann dem Grunde nach die gezahlten Prämien aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleis...
REWIS RS 2018, 695
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB) hinausgehenden Verzugsschadens der Gemeinschaft ([ref=c9643207-bf65-4735-9411-a79ffbfa838b]§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB[/ref]) eine Angelegenheit zum Gegenstand hatte, welche d...
REWIS RS 2000, 2001
24. September 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 2366
29. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 14Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 7322
16. April 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 6864
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...§ 51 b BRAGO[/ref] und §§ 852 BGB, 14 StVG), so dass für die Verjährung insgesamt, gerechnet vom Beginn der Verjährung der Primärforderung bis zur Vollendung der Verjährung der Regressforderung, eine ...
REWIS RS 2001, 3947
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB iVm einem Organisationsverschulden der Beklagten zu 1), die dazu führen würde, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (= 3 Jahre ab Kenntnis) Anwendung findet, e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 8891
31. August 2001 16. Zivilsenat
...§ 56 S. 2 ZVG i. V. m. § 103 BGB zu unterscheidende Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft folgt daher der allgemeinen für Wohngeld geltenden Regel des § 16 Abs. 2 WEG. 16...
REWIS RS 2001, 1490
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt, insbesondere ab dem 01.08.2019, unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Das Schreiben der Versiche...
REWIS RS 2020, 5400
16. Januar 2001 9. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO). 14Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den [ref=bec13c10-1101-4743-99d7-547fae3a1785]§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 15Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleic...
REWIS RS 2001, 3884
20. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB rückabzuwickeln. 20Die Prämienzahlungen setzt die Beklagte mit 35.348,14 € an (GA 219), die Klägerin mit insgesamt 35.601,23 € (34.588,87 € + 1.012,36 € [Beiträge nach Widerspruch]; GA...
REWIS RS 2019, 64
9. September 2022 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2022, 4942
2. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anl...
REWIS RS 2020, 5384
14. August 1998 4. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 3 BGB) mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch de lege lata möglich ist (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1606 Rn. 17 am Ende). Di...
REWIS RS 1998, 716
6. Mai 2022 20. Zivilsenat
...§ 2 heißt: 36„Der Kunde bietet der F die ihm aus der Rückabwicklung des unter § 1 bezeichneten Versicherungsvertrages zustehenden Rückabwicklungsansprüche gem. §§ 812 ff. BGB, 5a VVF a.F. bzw. §§ 346 ...
REWIS RS 2022, 3685
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...§§ 581, 537 BGB. Dieses ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gemäß § 539 BGB ausgeschlossen. 7Allerdings ist es zutreffend davon ausgegangen, dass § 539 BGB auch für Verlängerungsverträg...
REWIS RS 2000, 70
28. Oktober 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2005 zustande gekommen. Die Versicherungsnehme...
REWIS RS 2016, 3101
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§§ 288, 291 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB besteht nicht. Insbesondere waren die Anwaltsschreiben vom 04.09.2018 (Anl...
REWIS RS 2020, 5399
8. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Der mit Schreiben vom 16.09.2019 erklärte Widerspruch war wirksam. Auch im Jahr 2019 noch stand der Klägerin ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. zu. Nach § 5a Abs. ...
REWIS RS 2021, 1990
17. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 1004 BGB analog) und bei Rechtsgutverletzung Schadensersatzansprüche (§§ 823 ff. BGB) begründet. Letztlich ist dies der Hintergrund dafür, dass der Patient in die Abtretung der Forderungen seines Ar...
REWIS RS 2004, 642