20. August 2020
Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung
...§ 200 Abs. 1 StPO, Nr. 110 Abs. 2 RiStBV nicht nur der Anklagesatz (Buchst. c), sondern gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO, Nr. 110 Abs. 2 Buchst. g RiStBV auch das in der Anklageschrift tatsächlich entha...
REWIS RS 2020, 10246
8. Oktober 2020
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren …
...§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG genügt ist, nachdem der Senat in der Ladung auf diese Rechtsfolge unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen hat (§ 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2...
REWIS RS 2020, 7784
7. November 2017
Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist - Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen. 12a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Bescheid des Landratsamts Neustadt a. d. Waldnaab vom 8. ...
REWIS RS 2017, 2837
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2020, 9306
4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 108 Abs. 1 VwGO) und macht keinen Verfahrensmangel geltend (Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 48 zu § 124a). 24Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 25Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.1 des Stre...
REWIS RS 2016, 4512
7. Oktober 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
...110 Einzelfällen zusätzlich hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile) gemäß § 266a StGB zu einer - gemäß § 56 Abs. 1 StGB auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzen - Freiheitsstrafe von elf Monaten verurte...
REWIS RS 2016, 4313
12. Juni 2018
Alkoholmissbrauch und Fahreignung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn sonst Tatsache...
REWIS RS 2018, 7910
9. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs …
...§ 267 Abs. 1 StGB) eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen. Ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts einer Urkundenfälschung wurde nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. 3Mit Bescheid vom 27. Juli 201...
REWIS RS 2019, 11692
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 154, § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens sowie das Verhältnis der Streitwerte zueinander. 375. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2023, 4525
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...§ 47 Abs. 1 FeV. 282. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des...
REWIS RS 2024, 1472
4. Juni 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2019, 6624
17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die auf Anordnung des Zollfahndungsamtes gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO erfolgte Beschlagnahme des Bargelds in Höhe von 59.950 Euro wurde mit Verfü...
REWIS RS 2015, 5206
21. August 2023 12. Senat
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 334. Gründe für eine Zulassu...
REWIS RS 2023, 5909
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2022, 1949
12. August 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem …
...§ 124a Rn. 100; Happ, a.a.O. § 124a Rn. 59, 63; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 203 f.). 13Ungeachtet dessen bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass die sich an § 2 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4524
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, muss die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldige...
REWIS RS 2019, 10494
17. Oktober 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, lange zurückliegende Sexualstraftaten, Ermessensausübung
...§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 BZRG). Die Tilgungsfrist für diese Straftaten beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 69 Abs. 4 BZRG zwanzig Jahre, verlängert um die Dauer der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs...
REWIS RS 2022, 6312
6. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...§ 80 Rn. 92). 202. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V....
REWIS RS 2020, 7868
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...§ 11 Abs. 6 bis 8 FeV ist entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Die Befähigung setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG theoretische Kenntnisse der ...
REWIS RS 2022, 1837
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 17Derartige Tatsachen, die Anlass boten, an der Fahreignung des Klägers zu zweifeln hat das Verwalt...
REWIS RS 2023, 4037
17. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Ecstasy, Wiedererlangung der Fahreignung, Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist vor Bescheiderlass, Keine Bereitschaft …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 14Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2021, 187
21. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Bewegungsbehinderungen, Herzrhythmusstörungen, Herzleistungsschwäche, Nierenerkrankungen, Beibringungsanordnung, Nachvollziehbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Fahreignungsgutachtens, Mitwirkungsobliegenheiten des …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung, insbesondere bei Hinweisen auf eine Erkra...
REWIS RS 2023, 1402
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...§ 2 Abs. 8 StVG, §46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuord...
REWIS RS 2022, 6843
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Hinblick auf Ausnahmen von der Regelvermutung folgende Grund...
REWIS RS 2018, 8183
6. Juni 2018
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 34 Abs. 5 SprengG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG, § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SprengG), gilt dies nicht für die im Regelfall damit verbundenen Nebenentsch...
REWIS RS 2018, 8196