23. März 2016
Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen
...§§ 730 ff. BGB. Geschäftsführende Liquidatorin im Sinne von § 730 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach § 11 Abs. 1 S. 1 des Gesellschaftsvertrags ausschließlich die Beklagte. 17II. Der Ausschluss der Klägerin aus...
REWIS RS 2016, 13951
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
14. Juli 2021
Leistungen, Vertragsschluss, Werklohn, Berufung, Leistungsbeschreibung, Zahlung, Werkvertrag, Aufhebung, Vereinbarung, Vorhaben, Vertrag, Bauherr, Nutzung, Schriftformklausel, erbrachte …
...§§ 288, 291 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag. III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Z...
REWIS RS 2021, 4074
13. Mai 2015
Beworbene, aber abgelaufene Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens
...§ 522 Abs. 2 S. 3 BGB). 10Die Ausführungen im Schriftsatz des Klägervertreters vom 01.04.2015 (vgl. Bl. 109/110 d. A.), insbesondere zur Norm des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB, führen aus Sicht des Senats zu ...
REWIS RS 2015, 11068
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
2. Juni 2020
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019
...§ 214 Abs. 1 BGB). 20Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB verjährt nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB begann die Verjährungsfrist vorliegend mit dem Schl...
REWIS RS 2020, 11054
20. Juli 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
...§ 831 Rn. 6). 21III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 222. Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgen gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 233. Ein Ausspruch ...
REWIS RS 2015, 7908
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...§ 823 BGB iVm § 263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl....
REWIS RS 2020, 10582
1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt und wird daher von den §§ 491 bis 511 BGB a.F., auf die § 512 S. 1 BGB a.F. Bezug nimmt, nicht erfasst. 11b) Die Vereinbarung der Textform durch Ziffer 4.4 der Allgeme...
REWIS RS 2019, 2996
17. April 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren erfolgte gemäß § 47 Abs. 1 GKG. 11Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 12428
2. Dezember 2020
Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Vergleich, Herausgabe, Revision, betrug, Zahlung, Kaufpreiszahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Aufwendungen, Vertrag, Zulassung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 8Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7496
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...§ 495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten...
REWIS RS 2015, 5032
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...§ 826 BGB oder bei einer vorsätzlichen Straftat im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB), müssen diese auch beim Verrichtungsgehilfen vorliegen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 831 BGB Rn. 8; BGH WM 20...
REWIS RS 2019, 6691
3. April 2017
Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages
...§ 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW2015, 77, 78, Randziffer 16). 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§...
REWIS RS 2017, 12966
19. September 2019
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, AGB, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, Zustellung, Widerrufsfrist, Pflichtangaben, Vertrag, Darlehensvaluta, Anspruch, Feststellung, nicht …
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. Es sei ausreichend, dass ein Teil der Pflichtangaben in den Allgemeinen Darleh...
REWIS RS 2019, 3369
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...§ 249 BGB zu ersetzen (vgl. dazu Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249 BGB, Rn. 31 ff.). 166. Wie bereits im Hinweis vom 06.03.2017 dargelegt, ist nach dem Sachvortrag der Parteien davon auszugehen, dass Anf...
REWIS RS 2017, 12343
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...§ 267 BGB darstellen. In diesem Fall wären die vertraglichen Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten nach § 362 BGB erloschen. Wenn die Klägerin die Zahlungen der D. Kunststoff- und Met...
REWIS RS 2017, 3155
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die die Klägerin gemäß §§ 346 ff. BGB beans...
REWIS RS 2018, 14543
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...§§ 275 Abs. 1, 324 Abs. 1 BGB a. F.; vgl. ganz ähnlich zum neuen Schuldrecht BGH NJW 2010, 1282). Somit würde auch dann die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB und § 8 Abs. 1 HOAI erfolgen. 12Daher steht...
REWIS RS 2015, 13555
22. Februar 2018
Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin
...§ 110 Abs. 1 ZPO, sind die Beklagten (MüKoZPO/Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 110 Rn. 42; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 7; Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017 § 110 Rn. 2). An die Vortrags...
REWIS RS 2018, 13410
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...§ 650f Abs. 1 BGB geht auch nach Kündigung des Vertrages nach § 650f Abs. 5 S. 1 BGB nicht unter. 11I. Ziel des § 650f BGB, wie auch der Vorgängervorschrift des § 648a BGB, ist die frühzeitige Sicheru...
REWIS RS 2023, 5149
10. November 2023 36. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Beseitigungsanspruch, Hilfsantrag, Kaufvertragsabschluß, Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Feststellung des …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO handelt, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 ...
REWIS RS 2023, 7841
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...§ 1025 BGB nicht stellt. 29c) Den Klägern steht damit der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 1027, 1004 BGB zu, soweit der Bewuchs auf dem Grundstück der Beklagten die Dienstbarkei...
REWIS RS 2021, 4689
24. Juli 2019
Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. Die Beklagte könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbele...
REWIS RS 2019, 5111
13. Februar 2017
Kein Schadensersatz mangels sittenwidriger Überteuerung einer Eigentumswohnung
...§ 138 Abs. 1 noch nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, noch die Klägerin nach § 826 BGB Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen einer vorsätzlich arglistigen Täuschung forder...
REWIS RS 2017, 15760