8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab üb...
REWIS RS 2016, 14920
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab üb...
REWIS RS 2015, 2233
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ...
REWIS RS 2020, 8485
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2015, 5396
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...11.2014 – 11 CE 14.1962 – juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 – 11 CE 14.2358 – juris Rn. 18; s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6). 11Abgesehen dav...
REWIS RS 2017, 6453
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als beim befristeten Fahrverbot als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB, das die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2023, 2433
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...§ 316 StGB Rn. 38 ff.; ders. in LK-StGB, § 316 Rn. 28 ff.; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 315c Rn. 9). Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 ...
REWIS RS 2024, 645
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...§§ 242 Abs. 1, 248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fü...
REWIS RS 2016, 9018
2. Februar 2023
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes, Begehung einer schweren Straftat, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist in asylrechtlichen Streitigkeiten nicht gegeben (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG). 11b) Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfa...
REWIS RS 2023, 504
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 76). 472.5 Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) bzw. der erheblich geminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) ...
REWIS RS 2015, 16776
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 130 StGB vorzubeugen. II. 9Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist in Abänderung des angegriffenen Beschlusses nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2017, 307
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen. 92. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 3158
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...11.2 Er hat damit – neben der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, sanktioniert mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – gegen seine Pflicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtSt...
REWIS RS 2023, 6317
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 69 StGB, sondern verhält sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 ...
REWIS RS 2022, 1641
10. Juli 2019
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien
...§ 184 b Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149 - in Folgenden § 184 b StGB a.F.), § 11 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 75,00 EUR v...
REWIS RS 2019, 5609
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2019, 9711
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897