3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...§ 11 GwG a.F. beziehungsweise nach § 43 GwG mit § 102 f. StPO sei gesetzgeberisch nicht mehr gewollt und im Gesetz so auch nicht mehr angelegt. Ein schlichter Rekurs auf die Verdachtsmeldung nach § 11...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB ersatzlos gestrichen. § 66b Abs. 3 StGB gilt nunmehr als [ref=ced30471-1140-4b24-9936-2931b9eec564]§ 66b Satz 1 StGB[/ref] fort mit der Änderung, dass in die Gesamtw...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB, § 73 Rn. 5; Herzog, in: NomosStGB, § 73 Rn. 10 ff.; anders BGH, NStZ 1995, S. 491; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., §&am...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
3. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca …
...§ 67e Abs. 1 und 2 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 -, juris, Rn. 11).21 Die Vorschriften...
REWIS RS 2017, 8678
26. Juni 2018 2. Senat
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTÖSTERREICHSTERBEHILFE
REWIS RS 2018, 7197
31. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen …
...11 - 2 Qs 2019/11 -, juris, Rn. 6; Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 261 Rn. 113 i.V.m. § 257 Rn. 36; Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 2...
WM2020,456REWIS RS 2020, 2656
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 13539
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 177 Abs. 2 bis 4 StGB. In den Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB und der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge gemäß § 178 StGB ist auf ein...
REWIS RS 2013, 1613
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...§ 217 StGB strafbar machen könnten. Es komme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Anstiftung gemäß §§ 217, 26 StGB in Betracht, wenn sie als Suizidwillige bei dem potenziellen Förderer des Suizids ein...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7243
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7188
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7227
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7236
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7189
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7242
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7229
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7201
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2018, 7209
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) beziehungsweise der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) wegen absoluter Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) frei. G...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung …
...§ 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Da die Sicherungsverwahrung seit dem 12. Juli 2011 vollstreckt wurde und nach § 67e Abs. 4 Satz 1 StGB die Überprüfungsfristen vom Beginn der...
REWIS RS 2016, 13793
15. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht …
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 171 Rn. 12; Ritscher, in: MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 171 Rn. 16; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 6; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 11 (Oktober 2013); Rinio, FPR 2007...
STRAFRECHTSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDERRELIGIONGRUNDRECHTE
NJW 2015, 44REWIS RS 2014, 2194
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...§ 184b Abs. 3 StGB für die Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe, sofern diese das Bild nicht unmittelbar löschten. Während das § 176 StGB betreffende Verfahren Jahre später völlig zurecht gemäß § 153a StPO ...
REWIS RS 2023, 1318
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 …
...§ 63 StGB angeordnet. Das Urteil ist seit dem 23. Mai 2002 rechtskräftig. Seit diesem Tag wird die Unterbringung gemäß § 63 StGB vollzo-gen.3 2. a) Nachdem ...
REWIS RS 2017, 6542